Wien (APA) - Im Schiedsverfahren der Casinos Austria gegen den Staat Argentinien ist ein Schlichter ernannt worden. Die Streitparteien haben sich auf den deutschen Wirtschaftsrechtsprofessor Stephan Schill geeinigt, wie aus Unterlagen vom internationalen Schiedsgericht ICSID mit Sitz in Washington hervorgeht. Der Glücksspielkonzern verlangt von Argentinien 250 Mio. Dollar Schadenersatz wegen Lizenzentzugs.
Der südamerikanische Staat hatte den Casinos Austria die Konzession entzogen, woraufhin der Konzern 2013 tief in die Verlustzone rutschte. Die argentinische Behörde hatte der lokalen Casinos-Tochter Enjasa Geldwäsche vorgeworfen und sie 13-mal abgestraft, sechsmal wurden lokale Lizenzen aufgehoben. Konzernchef Karl Stoss sieht die Aktionen als politisch motiviert, spricht von einer kalten Enteignung.
Nun setzen die Casinos ihre Hoffnung in das internationale Schiedsgericht, das bei der Weltbank angesiedelt ist. Möglich ist die Klage, weil es ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Argentinien gibt.
Das ICSID ist derzeit im Zusammenhang mit dem umstrittenen geplanten Freihandelskommen TTIP zwischen der EU und den USA verstärkt in der Rede. TTIP-Gegner sprechen sich gegen Investitionsschutzklauseln aus, weil sie fürchten, dass Konzerne so leicht Staaten verklagen können, wenn ihnen Gesetze einen Strich durch die Rechnung machen.
Das ICSID war zuletzt unter anderem vom spanischen Repsol-Konzern im Streit um die Verstaatlichung einer argentinischen Tochter angerufen worden.
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http://www.worldbank.org/ ~ APA613 2015-01-27/17:48