Stand: 27.01.2015 03:50 Uhr
Nach dem mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Nisman geht Präsidentin Kirchner in die Offensive. Sie will den Geheimdienst auflösen. Er sei in "dunkle Machenschaften" gegen die Regierung verstrickt, denen auch Nisman zum Opfer gefallen sei.
In einer Fernsehansprache kündigte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eine radikale Reform des Geheimdienstes an. Sie forderte dessen Auflösung durch den Kongress und den Ersatz durch eine neue föderale Behörde. Den Chef der neuen Bundesagentur für Geheimdienste wolle sie selbst auswählen, der Senat solle ihn dann bestätigen. Dieser Schritt sei eine "nationale Schuld", in der das südamerikanische Land seit seiner Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 stehe, betonte Kirchner.
Es war ihre erste öffentliche Stellungnahme nach dem Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman. Dieser war am 18. Januar mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden. Neben ihm lag eine Pistole, die er einen Tag vor seinem Tod von einem Mitarbeiter bekommen haben soll. Schmauchspuren waren an seinen Händen nicht gefunden worden. Kirchner betonte in ihrer Ansprache, dass es sich bei diesem Mitarbeiter um einen überzeugten Regierungsgegner handele.
Nismans Anklage gegen Kirchner
Wer den tödlichen Schuss auf Staatsanwalt Alberto Nisman abfeuerte, ist noch immer unklar.
Nisman hatte zum Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum mit 85 Toten im Jahr 1994 ermittelt. Wenige Stunden vor seinem Tod hatte der 51-Jährige vor dem Kongress schwere Anschuldigungen gegen Kirchner erhoben. Nisman warf sowohl ihr als auch Außenminister Héctor Timerman in einer Anklage vor, wegen einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Attentats vereiteln zu wollen. Er hatte auf ein entsprechendes Geheimabkommen mit Teheran verwiesen.
Opfer eines Mordkomplotts?
Zunächst schien Kirchner der These eines Selbstmords von Nisman zu folgen. Später deutete sie in zwei Briefen an, er sei offenbar einem ausgeklügelten Mordkomplott zum Opfer gefallen, das womöglich von Geheimdiensten ausgeheckt worden sei. Ziel sei es, ihre Regierung zu untergraben, schrieb Kirchner. Konkret verdächtigt sie ehemalige Agenten des Geheimdienstes "Secretaría de Inteligencia" (SI) , in den Fall verwickelt zu sein.
Agenten des SI warfen Kirchner dagegen vor, in "Komplizenschaft" mit Staatsanwälten und Journalisten, Angriffe und haltlose Klagen gegen sie zu führen.
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