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28. Januar 2015 00:00 Uhr
Fall Nisman
Nach dem mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman will Präsidentin Cristina Kirchner den Geheimdienst des Landes auflösen. Das sagte sie in einer Fernsehansprache.
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Kirchner während der Fernsehansprache Foto: dpa
BUENOS AIRES (AFP). Dieser solle durch eine neue föderale Behörde ersetzt werden, deren Chef von ihr persönlich bestimmt werde, sagte Kirchner am Montag (Ortszeit). Der Tod ihres Kritikers Nisman hat Kirchner in arge Bedrängnis gebracht.
Nisman war vor gut einer Woche tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden, wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Darin wollte der Staatsanwalt der Präsidentin vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Wohlfahrtsorganisation 1994 vor der Strafverfolgung zu schützen. Die Umstände des Todes sind nicht geklärt. Erste Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Behörden auf Selbstmord hin. Allerdings wurde zwar neben Nisman die mutmaßliche Waffe gefunden, an seinen Händen waren aber keine Schmauchspuren. Viele Argentinier und auch die Opposition glauben, dass Nisman im Auftrag der Regierung ermordet wurde, weil diese den geplanten Parlamentsauftritt fürchtete.
Auch Kirchner erklärte am vergangenen Donnerstag, dass sie von einem Verbrechen ausgehe. Allerdings mutmaßte die Präsidentin, der 51-Jährige sei ermordet worden, um ihr im Anschluss einen Vertuschungsskandal vorwerfen zu können. Beweise für ihre Theorie legte sie nicht vor, auch nannte sie keine Verdächtigen. Aus ihrem Umfeld wurde aber auf frühere Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Kirchner hatte im Dezember die damalige Spitze des Geheimdienstes abgelöst, was ein Erdbeben in Sicherheitskreisen auslöste.
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Nun will Kirchner nach eigenen Angaben eine neue Behörde schaffen. Deren Chef solle vom Staatschef bestimmt werden, der Senat solle aber zustimmen müssen, kündigte sie in ihrer Fernsehansprache an. Die notwendigen Gesetze wolle sie schnell ins Parlament einbringen.
Nisman hatte zu einem Bombenanschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia im Jahr 1994 mit 85 Toten und 300 Verletzten ermittelt. Er warf Kirchner und Außenminister Héctor Timerman vor, die Ermittlungen zu behindern. Der Staatsanwalt machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die argentinische Regierung wenige Tage vor seinem Tod, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten. Nisman wollte bei der Parlamentsanhörung Beweise für seine Vorwürfe vorlegen.
Die Pistole, die neben dem Toten gefunden worden war, soll ein Vertrauter Nismans dem Staatsanwalt gegeben haben. Diego Lagomarsino wurde deshalb am Montag angeklagt, wie Staatsanwältin Viviana Fein mitteilte.
Kirchners Kabinettschef garantierte derweil allen Journalisten im Land "volle Sicherheit". Nachdem ein mit dem Fall befasster Reporter Morddrohungen erhalten und aus Argentinien geflohen war, sagte Jorge Capitanich am Montag: "In Argentinien gibt es volle Sicherheit für alle Journalisten."
Autor: afp
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