Von
unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online
Madrid (dpa) - Die spanische Regierung hat die Auslieferung von
zwei mutmaßlichen Folterern der Franco-Diktatur (1939-1975) an
Argentinien im Prinzip gebilligt. Wie das Justizministerium am
Freitag in Madrid weiter mitteilte, hatte das südamerikanische Land
die Übergabe von vier Beschuldigten beantragt, zwei von ihnen seien
aber schon vor Jahren gestorben. Eine endgültige Entscheidung muss
die Regierung von Mariano Rajoy erst dann treffen, wenn auch der
Nationale Gerichtshof der Auslieferung zustimmt. Dies gilt aber als
eher unwahrscheinlich.
Die argentinische Richterin María Servini hatte ihre Ermittlungen
2010 im Auftrag von Opferverbänden aufgenommen, nachdem Richter
Baltasar Garzón in Spanien mit dem Versuch gescheitert war, sich über
das spanische Amnestiegesetz von 1977 hinwegzusetzen. Das Gesetz gilt
für alle Verbrechen der Franco-Zeit gilt, weshalb Beobachter kaum
davon ausgehen, dass der Gerichtshof einer Auslieferung zustimmt.
Bei den beiden Betroffenen handelt es sich um ehemalige
Polizeibeamte des Franco-Regimes, die heute jeweils 66 und 77 Jahre
alt sind. Bisher musste sich kein einziger Franco-Scherge vor Gericht
verantworten. Während des Bürgerkrieges (1936-39) und der
anschließenden Diktatur waren Schätzungen zufolge mindestens 100 000
Menschen «verschwunden». Opferverbände und linke Parteien in Spanien
hatten die Initiative der argentinischen Richterin als «historische
Entscheidung» begrüßt.
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