Buenos Aires. Von Entspannung kann im Schuldenstreit mit den US-amerikanischen Hedgefonds NML Capital und Aurelius wahrlich keine Rede sein. Doch Axel Kicillof, der eloquente Wirtschaftsminister und enge Vertraute der argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, ließ in einem am Montag erschienenen Interview mit der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ erstmals Kompromissbereitschaft erkennen. Zwar werde es bis Jahresende zu keiner Einigung kommen, doch danach stünden die Chancen besser, sagte Kicillof der Zeitung.
Ein echter diplomatischer Durchbruch war das allerdings noch lange nicht. Denn Kicillof machte mit seiner Wortwahl unmissverständlich klar, wie verhärtet die Fronten in diesem Rechtsstreit tatsächlich sind. „Wenn das Jahr vorbei ist und die von den Geierfonds zur Erpressung benutzten Instrumente erlöschen, gibt es bessere Dialogmöglichkeiten mit den Gläubigern“, polterte Kicillof in gewohnt polemischer Manier. Und an dem Staatsbankrott vor dreizehn Jahren sei in erster Linie der Neoliberalismus schuld, fügte er hinzu.
Angst vor Rufo-Regel
Wie berichtet befürchtet die argentinische Regierung die Auswirkungen der sogenannten Rufo-Klausel, die in den meisten Umschuldungsvereinbarungen enthalten ist. Die Rufo-Regel („Rights Upon Future Offers“) verbietet die Besserstellung anderer Gläubiger. Sollten bestimmte Gläubiger, wie die beiden US-Hedgefonds, also ein besseres Angebot der Regierung erhalten, können alle übrigen Geldgeber, die seinerzeit einen Schuldenschnitt akzeptierten, gemäß dieser Klausel denselben Anspruch geltend machen. Und genau das gilt es bis Jahresende zu verhindern, denn mit 31. Dezember läuft die Regel aus.
Was zunächst aber wie eine kleine diplomatische Avance vonseiten des argentinischen Wirtschaftsministers klang, wurde alsbald in einer offiziellen Stellungnahme des Ministeriums relativiert. Denn unmittelbar nach Erscheinen des Interviews sah sich das Wirtschaftsministerium gezwungen, die einzementierte Position im Streit mit den Hedgefonds neuerlich zu betonen. An der „Haltung der Regierung in Bezug auf die Situation mit den Holdouts“ habe sich nichts geändert, stellte das Wirtschaftsministerium am Montagabend klar.
Unklare Rechtslage
Um eine Facette reicher geworden ist unterdessen der Gerichtsstreit um die bei einer New Yorker Bank blockierte Zinszahlung aus Buenos Aires. Argentinien hatte im Sommer 225 Millionen € an die Bank of New York Mellon überwiesen, um umgeschuldete Anleihegläubiger ordnungsgemäß zu bedienen. Ein New Yorker Bundesgericht hatte dies aber für unrechtmäßig erklärt und die Summe bis zur Befriedigung der US-Fonds eingefroren.
Eine britische Investorengruppe rund um die Hedgefonds Knighthead Master Fund und Quantum Partners klagt nun beim Obersten Gerichtshof in London auf Aufhebung dieser Maßnahme. Da ihre auf Euro lautenden Bonds britischem Recht unterlägen, sei die Entscheidung des US-Gerichts für sie irrelevant.
Thomas Griesa, der Richter im Rechtsstreit zwischen Argentinien und den beiden amerikanischen Hedgefonds, tritt indes wieder am 9. Dezember in New York in Erscheinung. Dann entscheidet sich, ob die US-amerikanische Bank Citigroup Zinszahlungen der Argentinier übernehmen darf, die am 31. Dezember fällig werden.