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Die regierungsnahe Bewegung San Martin feiert Präsidentin Cristina Kirchner für ihren Widerstand gegen Hedgefonds.
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Die regierungsnahe Bewegung San Martin feiert Präsidentin Cristina Kirchner für ihren Widerstand gegen Hedgefonds.
In dem scheinbar endlosen Pokerspiel zwischen Argentinien und seinen Gläubigern werden die Karten im Januar wieder einmal neu gemischt. Zum Jahresende läuft eine Klausel der Umschuldungsverträge von 2005 und 2010 aus, die Argentinien verpflichtete, bei weiteren Umschuldungen allen Gläubigern gleiche Konditionen einzuräumen.
Damit wächst der Verhandlungsspielraum der Regierung gegenüber jenen Gläubigern, die frühere Umschuldungen abgelehnt hatten, weil sie den von Argentinien verlangten Forderungsverzicht nicht akzeptieren wollten. Argentinien könnte die Umschuldungsverweigerer (Holdouts) nun auszahlen, ohne bei den bereits umgeschuldeten Anleihen nachbessern zu müssen.
Damit könnte das Land Zugang zu neuen Krediten erlangen. Es deutet indes nicht viel darauf hin, dass Staatspräsidentin Cristina Kirchner bereit ist, den neuen Spielraum zu nutzen.
Forderungen der Gläubiger nicht nachgekommen
Zu Erinnerung: Im Dezember 2001 hatte Argentinien den bis dahin größten Bankrott eines souveränen Staates deklariert. Mehr als 100 Milliarden Dollar Schulden waren seinerzeit notleidend geworden. In mehreren Umschuldungsrunden konnte Argentinien bei insgesamt 93 Prozent seiner Anleihegläubiger einen Verzicht auf mehr als zwei Drittel der Forderungen durchsetzen.
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Von den restlichen 7 Prozent der Gläubiger, die diesen harten Schnitt nicht akzeptieren wollten, klagten viele vor Gerichten in aller Welt ihre Forderungen ein. Meist mit Erfolg. Die Vollstreckung der Urteile gegen das widerspenstige Argentinien fiel jedoch schwer.
Zwar konnten Gläubiger vorübergehend ein Schulschiff der argentinischen Marine in Afrika festsetzen. Selbst vermeintlichen Korruptionsgeldern der Kirchner-Regierung auf ausländischen Konten sind sie auf der Spur. Doch mehr als Medienwirbel erreichten die Gläubiger mit solchen Aktionen bisher nicht.
Hedgefonds sind „Aasgeier“
Einen wirksamen Hebel fanden Hedgefonds unter Führung des amerikanischen Milliardärs Paul Singer jedoch 2012 vor einem Gericht in New York. Der Richter Thomas Griesa verurteilte Argentinien nicht nur zur vollen Zahlung aller Schulden und aufgelaufenen Zinsen, obwohl die Hedgefonds argentinische Anleihen nach der Staatspleite zu Spottpreisen aufgekauft hatten.
Der betagte Richter verfügte zudem, dass Argentinien seine umgeschuldeten Anleihen erst dann bedienen darf, wenn es die Altschulden voll getilgt hat. Alte und neue Anleihen waren nach amerikanischem Recht begeben worden, alle Zahlungsströme laufen über New York.
Argentiniens Regierung weigert sich bis heute, dem Urteil Folge zu leisten. Zum einen aus Prinzip. Präsidentin Kirchner sagt, die Hedgefonds, die sie als „Aasgeier“ bezeichnet, hätten kein Recht, mehr Geld zu erhalten als jene Gläubiger, die hohe Abschläge akzeptiert haben.
Kosten sind schnell wieder hereingeholt
Zum anderen fürchtete die Regierung, dass die Besitzer der umgeschuldeten Anleihen aufgrund der Nachbesserungsklausel (Rufo) rückwirkend die gleichen Konditionen wie die Hedgefonds fordern könnten. Das hätte neue, unbezahlbare Forderungen von bis zu 500 Milliarden Dollar schaffen können, so viel wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) Argentiniens.
Doch nun läuft die Klausel aus. Eine Auszahlung aller Umschuldungsverweigerer würde nicht mehr als 3 Prozent des BIP kosten, kalkuliert die Analysefirma Econométrica. Argentinien würde Zugang zu neuen, wesentlich billigeren Krediten erhalten, auch die Finanzierungskosten der Unternehmen würden drastisch sinken. Damit wären die Kosten schnell wieder hereingeholt, argumentieren Finanzexperten.
Richter blockiert Argentiniens Zahlungen
Ursprünglich hatte die Regierung vielleicht tatsächlich geplant, die Holdouts nach dem Wegfall der Rufo-Klausel auszuzahlen. Die Verpflichtungen aus dem New Yorker Urteil wollte sie durch Berufungsverfahren bis dahin hinausschieben. Doch als das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten im Juni den letzten Revisionsantrag Argentiniens abwies, wurden das Urteil von Richter Griesa wirksam und Zahlungen von 1,6 Milliarden Dollar an die Hedgefonds unmittelbar fällig.