Die Revolution der Gummigeschosse: Argentinien unter Mauricio Macri

Gelbe Luftbal­lons, Party­musik, das Hündchen ‚Balcarce‘ auf dem Präsi­den­ten­sessel: Mit Mauricio Macris Regie­rungs­an­tritt, so waren sich natio­nale und inter­na­tio­nale Medien einig, sei in Argen­ti­nien die „fröhliche Revolu­tion“ ausge­bro­chen – das Ende der populis­ti­schen Verhär­tung und die „Rückkehr auf die Weltbühne“ unter Führung einer postideo­lo­gi­schen, liberalen, demokra­ti­schen rechten Mitte. Sein grosses Idol, erklärte Macri den versam­melten Journa­listen von Le Monde, The Guardian, La Stampa und El País, sei Nelson Mandela. Keiner der Anwesenden schien auch nur den leisesten Verdacht auf Sarkasmus zu hegen.

Als akade­misch Forschende beschäf­tigen wir uns seit Jahrzehnten mit der Geschichte und Kultur Argen­ti­niens. Wir sind bestürzt. Empört. Besorgt. Während wir diese Zeilen schreiben, schiesst die Polizei mit Gummi­ge­schossen auf Kinder und Jugend­liche.

Anwohner des Armuts­vier­tels Villa 1–11-1 mit Schuss­ver­let­zungen nach Polizei­über­fall, Quelle: http://www.argentinaindependent.com/

Überfall­artig drangen Ordnungs­kräfte in ein Armuts­viertel ein, in dem sich Anwohner für einen der wenigen Glücks­mo­mente versam­melt hatten, die ihnen das Leben am äussersten Rand gewährt: die Probe eines Karne­vals­um­zugs. Die Polizisten feuerten auf alles, was sich bewegte. Ohne Ursache, ohne Begrün­dung. Aus schierem Terror.

Seit dem Amtsan­tritt Mauricio Macris herrscht in Argen­ti­nien ein Klima, wie es das Land seit den blutigen Jahren der letzten Militär­dik­tatur nicht mehr erlebt hat. Im Schutze der alljähr­li­chen Parla­ments­fe­rien, unter dem Deckmantel der Bekämp­fung des Drogen­han­dels, hat der Präsi­dent den natio­nalen Ausnah­me­zu­stand ausge­rufen, der den Einsatz des Militärs in Fragen der inneren Sicher­heit erlaubt und sogar den Abschuss von Passa­gier­flug­zeugen ohne vorhe­rige Warnung zulässt. Niemand darf mehr ohne Ausweis­pa­piere das Haus verlassen. Nicht einmal Mexiko ging so weit in der Antwort auf eine vermeint­liche Bedro­hung durch das organi­sierte Verbre­chen – dabei ist Buenos Aires, zusammen mit Monte­video, die sicherste Haupt­stadt Latein­ame­rikas. Ebenfalls per Dekret und in klarer Überschrei­tung seiner verfas­sungs­mäs­sigen Kompe­tenzen, ernannte Macri zwei alte Gewährs­leute zu Bundes­rich­tern und setzte das Gesetz zur Regulie­rung der Medien­mo­no­pole ausser Kraft. Nicht einmal unter der Militär­dik­tatur war eine derart hohe Konzen­tra­tion von Kanälen unter einer Hand erlaubt wie heute. Gleich­zeitig sind unzäh­lige kriti­sche oder einfach nicht regie­rungs­kon­forme Journa­listen entlassen worden – nicht nur beim öffent­li­chen Rundfunk und Fernsehen, auch bei privaten Medien, denen mit staat­li­chem Werbe­entzug gedroht wurde. Während die Besteue­rung von Agrar­ex­porten aufge­hoben und durch die Abwer­tung des Peso eine massive Umver­tei­lung zugunsten der reichsten Sektoren in Gang gesetzt wurde, hat im Staats­ap­parat eine Welle von Entlas­sungen einge­setzt, denen bereits nahezu 25’000 Arbeits­plätze zum Opfer gefallen sind (nochmals ebenso viele im privaten Sektor); die meisten davon in einer gezielten Säube­rungs­kam­pagne gegen tatsäch­liche oder vermeint­liche Opposi­tio­nelle.

Beson­ders hart getroffen hat es die Struk­turen staat­li­cher Unter­stüt­zung und Vertei­di­gung der Menschen­rechte: In mehreren Minis­te­rien und Behörden wurden ganze Abtei­lungen geschlossen. Gleich­zeitig sind ehema­lige Funktio­näre der Militär­dik­tatur, die der Betei­li­gung an Menschen­rechts­ver­stößen verdäch­tigt werden, in Regie­rungs­ämter berufen worden. Der Präsi­dent hat den Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen, einschließ­lich der Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo, bis heute eine Audienz verwei­gert; der Kultur­mi­nister der mit Macri verbün­deten Stadt­re­gie­rung von Buenos Aires erklärte, die Zahl der Verschwun­denen der letzten Militär­dik­tatur sei eine „Lüge, die am Verhand­lungs­tisch fabri­ziert wurde, um Subven­tionen zu erhalten“.

In diesem Klima allge­meiner Einschüch­te­rung kommt auch die Gewalt, mit der die Polizei gegen Proteste von Gewerk­schaften und Arbeits­losen, Frauen und Indigenen vorgeht, nicht überra­schend, ebenso wenig wie die Krimi­na­li­sie­rung jegli­cher politi­scher Opposi­tion. Ihren Höhepunkt hat diese (vorerst) mit der Inhaf­tie­rung der Indigenen-Aktivistin und Abgeord­neten des Mercosur-Parlaments (Parlasur) Milagro Sala erreicht, die an einem fried­li­chen Protest­camp teilge­nommen hatte, um eine Audienz beim Gouver­neur der Provinz Jujuy, dem Macri-Verbündeten Gerardo Morales, zu errei­chen. Dieser hatte nach seinem Amtsan­tritt die indigenen Wohnungsbau-Kooperativen für illegal erklärt und mit dem Entzug staat­li­cher Unter­stüt­zung gedroht. Amnesty Inter­na­tional, Parlasur und das Europa-Parlament haben offiziell Protest einge­legt, die Justizbehörden der Provinz (die Morales, dem Beispiel Macris folgend, per Dekret mit Gewährs­leuten besetzt hat) reagierten darauf mit der Verschär­fung von Salas Haftbe­din­gungen und der Verhaf­tung weiterer Aktivisten.

Mauricio Macris Regie­rung ist weder postideo­lo­gisch noch gemäßigt; liberal ist sie allein in der Befol­gung der Direk­tiven des inter­na­tio­nalen Finan­ze­s­ta­blish­ments. Argen­ti­niens „neue Rechte“ gleicht derje­nigen Polens oder Ungarns: Ihr Programm sind die Zerschla­gung der Presse­frei­heit, die Kooptie­rung der Judika­tive, die Verfol­gung Anders­den­kender, die gewalt­same Nieder­schla­gung allen Wider­stands. Als Ex-Präsident eines großen Fußball­clubs und Besitzer eines millio­nen­schweren Finanz- und Medien­im­pe­riums, mit gut geölten Verbin­dungen zur Unter­welt der Hooligan-Organisationen und zu Richtern, die Dutzende anhän­giger Verfahren wegen Korrup­tion und illegaler Ausspio­nie­rung unter anderem von Angehö­rigen der Opfer des Terror­an­schlags auf die jüdische Gemein­de­or­ga­ni­sa­tion AMIA wohlwol­lend auf Eis gelegt haben, hat Macri mit Mandela nichts gemein. Viel eher ist er ein südame­ri­ka­ni­scher Berlus­coni: ein Magnat, der Ratings liebt und Demokratie verachtet.

In weniger als zwei Monaten hat die Regie­rung Macri den größten Rückschritt in Menschen­rechts­fragen seit dem Ende der Militär­dik­tatur in Argen­ti­nien im Jahr 1983 einge­leitet. Dies ist keine „fröhliche Revolu­tion“: Es ist schlicht und einfach die Revolu­tion der Gummi­ge­schosse. Ihre Projek­tile zielen ins Herz des demokra­ti­schen Prozesses in Argen­ti­nien und in der ganzen Region.

Gegen Totali­ta­rismus ist inter­na­tio­naler Druck eine der wenigen Waffen, die uns bleiben. Im Namen der Demokratie und der Menschen­rechte, im Namen der Presse­frei­heit und des Rechts auf Infor­ma­tion, bitten wir unsere Kollegen in der Presse, in der Kultur­ar­beit und den Sozial- und Fachwis­sen­schaften: Machen Sie Ihre Leser, Studie­rende und Zuschauer aufmerksam auf die antide­mo­kra­ti­schen und repres­siven Zustände im Argen­ti­nien Mauricio Macris.

Die Revolu­tion der Gummi­ge­schosse hat nichts Revolu­tio­näres. Es sind einfach nur Kugeln. Aus Hartgummi, bis jetzt. Bis auf weiteres.

Brigitte Adria­ensen (Univer­siteit Nijmegen)

Jens Ander­mann (Univer­sität Zürich)

Ben Bollig (Univer­sity of Oxford)

Geneviève Fabry (Univer­sité Catho­lique de Louvain)

Liliana Ruth Feier­stein (Humboldt Univer­sität zu Berlin)

Anna Forné (Göteborgs Univer­sitet)

John Krani­auskas (Birkbeck College, Univer­sity of London)

Emilia Perassi (Univer­sità degli Studi di Milano)

Kathrin Sartingen (Univer­sität Wien)

Dardo Scavino (Univer­sité de Pau et des Pays de l’Adour)