Erstmals seit Jahren scheint eine Einigung im Streit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds um alte Staatsschulden greifbar nahe. Die neue Regierung bietet den klagenden Investoren 6,5 Milliarden Dollar (5,8 Mrd Euro), wie der vom zustndigen New Yorker Bezirksgericht bestellte Vermittler Daniel A. Pollack mitteilte. Er habe sich in der vergangenen Woche mit hochrangigen Vertretern beider Seiten getroffen, es seien „enorme Fortschritte“ gemacht worden.
Allerdings blieb zunchst unklar, wie die wichtigsten Investoren die Offerte bewerten. „Wir kommentieren zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte ein Sprecher des Hedgefonds Aurelius Capital. NML Capital aus dem Imperium des US-Milliardrs Paul Singer, ebenfalls eine fhrende Kraft in dem Verfahren gegen Argentinien, war nicht fr eine Stellungnahme zu erreichen. Bei dem Angebot mssten die Glubiger Abstriche von mehr als 25 Prozent gegenber ihren ursprnglichen Forderungen von mehr als neun Milliarden Dollar machen.
Die strittigen Anleiheschulden stammen aus der Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds und einige andere Investoren hatten die folgenden Umschuldungsangebote Argentiniens – anders als 93 Prozent der Glubiger – ausgeschlagen und auf volle Rckzahlung geklagt. Der US-Bezirksrichter Thomas Griesa urteilte 2014 gegen Argentinien und verfgte, dass das Land die Schulden begleichen muss, bevor es weiter andere Staatsanleihen bedienen kann. Der Fall wird in New York verhandelt, weil die Papiere einst unter US-Recht ausgegeben wurden, um sie an den Finanzmrkten attraktiver zu machen.
Die argentinische Regierung unter der damaligen Prsidentin Cristina Fernndez de Kirchner hatte sich stets geweigert, ernsthaft mit den von ihr als „Aasgeier“ geschmhten Fonds zu verhandeln. Durch den Zahlungs-Boykott war die zweitgrte Volkswirtschaft Sdamerikas aber weitgehend von den internationalen Kapitalmrkten abgeschnitten. Dabei braucht Argentinien dringend Geld, um seine marode Infrastruktur zu sanieren. Die seit Dezember amtierende Regierung des neuen Staatschefs Mauricio Macri zeigte sich von Anfang an kompromissbereit. Nun spricht Vermittler Pollack bereits von einem „historischen Durchbruch“.
Parlament muss zustimmen
Doch Macris Regierung muss eine mgliche Einigung mit den Glubigern im Parlament durchbringen, was angesichts der Mehrheitsverhltnisse kein Selbstlufer ist. Macri berief beide Parlamentskammern zu auerordentlichen Sitzungen ein. Sie sollen vom 11. Februar an tagen. Auch Richter Griesa msste zustimmen. Argentinien hat das Angebot unter die Bedingung gestellt, dass er das Verbot des Schuldendienstes bei anderen Glubigern aufhebt.
Argentinien war nach Griesas Urteil von Ratingagenturen als technisch zahlungsunfhig eingestuft worden, was die Kreditwrdigkeit des Landes noch weiter ramponiert hatte. Fr die als „Holdouts“ bezeichneten Investoren um NML und Aurelius wre das jetzige Angebot deutlich besser als das, was die restlichen Glubiger bei den bisherigen Umschuldungen der Jahre 2005 und 2010 erhalten hatten. Sie mussten ber 70 Prozent abschreiben. Zwei der insgesamt sechs Fonds – die Investoren Montreux Partners und Dart Management – sollen das neue Angebot bereits akzeptiert haben. Am Dienstag hatte sich Argentinien bereits mit einer Gruppe italienischer Glubiger auf die Rckzahlung von ber einer Milliarde Dollar geeinigt.
Die Staatspleite Argentiniens betraf einen Schuldenberg von rund 100 Milliarden Dollar. Sie hatte auch fr zahlreiche Sparer in Deutschland Folgen, die sich hohe Renditen von den Schuldverschreibungen versprochen hatten. Der Fall hatte durch Klagen von Anlegern gegen ihre Bankberater Aufsehen erregt, die sich wegen Falschberatung hatten verantworten mssen. Die meisten Anleger gingen jedoch auf die Umschuldungsangebote ein und nahmen massive Verluste in Kauf. Argentiniens alte Regierung beschuldigte NML und Aurelius, Anleihen zu Schleuderpreisen gekauft zu haben, die wegen des hohen Ausfallrisikos bereits rapide an Wert verloren hatten.