Ein langer Atem, verstärkt durch dicke Taschen, das ist der New Yorker Hedgefonds Elliott Associates des US-Millionärs Paul Singer. Er gilt als Geier-Fonds, klassisch "Vulture Fonds" genannt, der nicht bediente Altschulden günstig aufkauft und dann unnachgiebig den Rechtsweg mit Hilfe von Spitzenadvokaten voll ausschöpft, um den staatlichen Schuldner doch noch zur Honorierung seiner Altlasten zu bewegen. Im Falle Argentiniens vereinigt Elliot 1,33 Milliarden US-Dollar nomineller Alt-Verpflichtungen inklusive Zinsen auf sich. Dabei verfolgt man Argentinien rund um den Globus und lässt schon einmal eine argentinische Fregatte vor der Küste Afrikas beschlagnahmen.
Argentinien zeigte sich gegenüber den sogenannten Hold-Outs, also den Altgläubigern, die sich den beiden Umschuldungswellen mit deutlichen Kapitalschnitt von 70 Prozent der Staatsschulden verschlossen, bis dato besonders hartleibig. Nun kommt aber Bewegung in die Causa dank dem US-Richter Thomas Griesa vom Southern District Court in Manhattan, der die Restrukturierung argentinischer Schulden für ungültig erklärte und verlangte, dass Hedgefonds, die der seinerzeitigen Umschuldung nicht beigetreten sind, aus den Mitteln, die für die Bedienung der restrukturierten (Neo-) Bonds vorgesehen sind, teilweise zu bedienen sind. Holdouts sind damit gleichzustellen mit den Gläubgern, die an der Umschuldung teilnahmen.
Griesas Spruch kann un die gesamte Schuldenrestrukturierung Argentiniens aufrollen, denn die Altanleihen besaßen keine Collective Action Clauses (CACs). Dies sind Klauseln in Anleihebedingungen, die eine Änderung einzelner Bedingungen von der Zustimmung der Gläubigermehrheit abhängig macht und für den Fall der mehrheitlichen Zustimmung alle Anleihegläubiger bindet.
Argentinien hat nun spruchgemäß seine Verpflichtungen gegenüber Elliott zu erfüllen, damit die neu restrukturierten Bonds bedient werden dürfen, für die Argentinien 31,4 Milliarden US-Dollar bereithält. Die Zahlungsabwicklung für die umgeschuldeten Anleihen soll via BNY Mellon erfolgen. Der Bank wurde von Richter Griesa untersagt, von Argentinien angewiesene US-Dollar an die Gläubiger der umgeschuldeten Bonds zu bezahlen, sofern nicht gleichzeitig auch Geierfonds Elliott befriedigt wird.
Ein neuer technischer Default Argentiniens Mitte Dezember, wo auf umgeschuldete Anleihen Zahlungen zu leisten sind, ist daher im Bereich des Möglichen, weigert sich das Land doch, den Vulture Fund zu honorieren. Die CDS Spreads schossen jedenfalls hoch. Argentinien hat das Urteil beeinsprucht, und auch BNY Mellon sieht sich in einer höchst unerfreulichen Situation, könnte man doch von einem Rechtsbruch sprechen, sollte die Bank nicht Zahlungen auf die Neu-Bonds leisten.
Für Spitzenkanzleien ist hier als einiges zu tun. Sollte Elliot befriedigt werden müssen, hätte dies sicherlich Implikation für andere Staaten in Default, wo Zahlungen über US-Banken abgewickelt werden, und offene Altschuldenforderungen nicht beigelegt worden sind. Dazu zählen auch einige Milliarden an griechischen Staatsschulden.
Die Staatengemeinschaft jedenfalls lernt daraus und fügt zunehmend CACs in die Anleihebedingungen ein. Apropos CACs: Von Juni 2013 an soll in alle Staatsanleihen der EU-Mitgliedsstaaten eine standardisierte, identische Umschuldungsklausel aufgenommen werden. Zudem wird diese mit amerikanischem und englischem Recht kompatibel sein.
Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt..... Potentielle Gläubiger sind jedenfalls aufgerufen, diese Verschlechterungen nicht ungestraft hinzunehmen, sondern Renditeaufschläge einzufordern. (kb)