Die Staatsanwaltschaft hatte der argentinischen Präsidentin vorgeworfen, die Aufklärung eines Attentats zu verschleiern. Das zuständige Gericht sieht das anders.
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner wird nicht angeklagt, einen Terroranschlag vertuscht zu haben. | © Rodrigo Abd
Gegen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner wird kein Verfahren wegen Vertuschung eröffnet. Der zuständige Richter Daniel Rafecas wies die Klage ab. Nach dem mysteriösen Tod des ermittelnden Staatsanwalts Alberto Nisman war sie beschuldigt worden, die Ermittlungen zu einem Anschlag auf ein jüdisches Zentrum 1994 zu behindern.
Die von Nisman
eingereichten Unterlagen erfüllten jedoch nicht die "notwendigen
Mindestvoraussetzungen, um eine formelle Gerichtsuntersuchung zu
starten", hieß es. Es sei keine Straftat begangen worden, sagte Rafecas.
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Kirchner wurde vorgeworfen, iranischen Agenten dabei geholfen zu haben, ihre Rolle bei einem Anschlag auf eine jüdische Wolfahrtsorganisation zu verschleiern. Bei dem Attentat in der Hauptstadt Buenos Aires wurden 85 Menschen getötet.
Weiter rätseln um den Fall Nisman
Der inzwischen gestorbene Nisman
hatte jahrelang in dem Fall ermittelt und machte den Iran dafür verantwortlich. Am 18. Januar wurde der Staatsanwalt tot in seiner Wohnung in Buenos Aires gefunden. Wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in
der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu
behindern.
Nismans Nachfolger lies den Fall Mitte Februar neu aufrollen. Damit setzte er die Präsidentin unter erheblichen politischen Druck. Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen Kirchner, sondern auch gegen Außenminister Héctor
Timerman und andere Regierungsmitglieder. Nisman hatte ihnen vorgeworfen, die
Rolle des Iran vertuscht zu haben, um Öl und andere Güter zu günstigen
Bedingungen zu bekommen. Kirchner hatte das stets zurückgewiesen. Der Iran versichert seinerseits, dass er mit dem Bombenanschlag nichts zu tun hatte.
Argentinier fordern Antworten
Zehntausende
Argentinier hatten vergangene Woche in der Hauptstadt Buenos Aires
demonstriert und Antworten im Fall Nisman gefordert. Die genauen Umstände seines Todes sind weiter ungeklärt. Autopsie-Ergebnisse deuten nach Angaben der Ermittler auf Suizid hin. Der 51-Jährige war mit einer Schusswunde am Kopf tot in
seinem Badezimmer aufgefunden worden. Ein Mord wird aber ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Umfragen zufolge vermuten viele Argentinier, dass die Behörden etwas mit
dem Tod Nismans zu tun hatten. Präsidentin Kirchner und Berater haben
hingegen nahegelegt, dass mit dem Tod des Chefermittlers ihre Regierung
destabilisiert werden sollte. Die Präsidentin
äußerte den Verdacht, dass der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia
(SI) den Staatsanwalt ermordete, um wiederum ihr Vertuschung
vorzuwerfen.
Kirchner baut Geheimdienst um
Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich für ihre Entlassung rächen wollten. Die Präsidentin
hatte im Dezember die SI-Spitze abgelöst, was in
Sicherheitskreisen für erhebliche Unruhe sorgte.
In der Nacht zum Donnerstag machte das Parlament nun den Weg zur Gründung
eines neuen Geheimdiensts frei. Der bisherige Geheimdienst soll nun durch die Agencia Federal de
Inteligencia (AFI) ersetzt werden. Die AFI wurde unter die Aufsicht des
engen Kirchner-Beraters Oscar Parrilli gestellt.
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