Stand: 26.02.2015 18:41 Uhr
Die argentinische Präsidentin Kirchner muss sich nicht wegen Strafvereitelung vor Gericht verantworten. Damit wies der zuständige Richter die Vorwürfe zurück, die der ermittelnde Staatsanwalt Nisman vor seinem mysteriösen Tod im Januar erhoben hatte.
Gegen die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wird kein Verfahren wegen Vertuschung nach dem Anschlag auf ein jüdisches Zentrum 1994 eröffnet. Der zuständige Richter Daniel Rafecas wies den Fall ab - mit der Begründung, das Beweismaterial des verstorbenen Chefermittlers Alberto Nisman erfülle nicht die Standards zur Eröffnung eines Hauptverfahrens. Er nehme den Fall zudem nicht an, weil keine Straftat begangen worden sei.
Es geht um Vorwürfe, Kirchner habe dem Iran geholfen, seine mutmaßliche Rolle bei dem Anschlag zu verschleiern. Bei dem verheerenden Terrorakt waren 85 Menschen getötet worden.
Druck durch Nismans Nachfolger
Nisman hatte jahrelang in dem Fall ermittelt, bevor er am 18. Januar unter mysteriösen Umständen starb. Sein Nachfolger, Staatsanwalt Gerardo Pollicita, hatte die Vorwürfe gegen Kirchner aufrechterhalten und damit die Präsidentin unter erheblichen politischen Druck gesetzt.
Die Vorwürfe richteten sich nicht nur gegen Kirchner, sondern auch gegen Außenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder. Nisman hatte ihnen vorgeworfen, die Rolle des Iran vertuscht zu haben, um Öl und andere Güter zu günstigen Bedingungen zu bekommen. Die Regierung in Teheran wie auch Kirchner hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Neuer Geheimdienst als Antwort der Regierung
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Tod Nismans steht eine Entscheidung des argentinischen Parlaments: Der Kongress billigte nach sechsstündiger Debatte einen Gesetzentwurf der Regierung, der die Auflösung des bisherigen Geheimdienstes SI (Secretaría de Inteligencia) vorsieht. Nach Ansicht von Präsidentin Kirchner hatte dieser gegen die Regierung agiert.
Der SI soll nun durch die Agencia Federal de Inteligencia (AFI) ersetzt werden. Zuvor hatte bereits der Senat dem Vorhaben zugestimmt. Inhaltlich sieht das neue Gesetz unter anderem vor, geheimdienstliche Abhöraktionen einer stärkeren Kontrolle durch die Regierung zu unterstellen. Kritiker werfen der Regierung vor, faktisch nur den Namen des Dienstes ausgetauscht zu haben.
Die Opposition wirft Kirchner vor, durch die Debatte über den Geheimdienst von Nismans ungeklärtem Tod ablenken zu wollen. Der Staatsanwalt wurde Mitte Januar tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament.
Bei dem Termin im Parlament wollte der Staatsanwalt nach eigener Ankündigung Kirchner genau das vorwerfen, worum es bei der Gerichtentscheidung ging.