Washington/Buenos Aires. Im jahrelangen Streit über die Auszahlung US-amerikanischer Gläubiger hat Argentinien eine neuerliche Niederlage erlitten. Der US-Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, hat am Montag eine Beschwerde der argentinischen Regierung gegen ein früheres Urteil zurückgewiesen, dass Buenos Aires zu einer Zahlung von insgesamt 1,5 Milliarden US-$ (1,1 Milliarden €) an Investoren verpflichtet.
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner zeigte sich in einer ersten Stellungnahme besorgt. Zwar stehe das Land nicht unmittelbar vor einem erneuten Zahlungsausfall wie im Vorfeld kolportiert, aber das Urteil widerspreche den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Gläubiger, die sich an den Schuldenschnitten beteiligt hatten.
Acht Prozent der Gläubiger lehnten die von Argentinien im Zuge der Umschuldung angebotenen „Haircuts" ab. Zwei Mal, 2005 und 2010, bot die Regierung den Gläubigern eine Quote von 25 bis 29 Prozent ihrer Forderungen an. Die US-Investoren verlangen hingegen seit der Staatspleite im Jahr 2001, als Argentinien unter der Schuldenlast von 100 Milliarden $ kollabierte, die volle Auszahlung der Summe inklusive der bisher angefallenen Verzugszinsen.
Wie die Aasgeier
„Es ist unsere Pflicht unsere Gläubiger zu bedienen, aber wir werden uns nicht von Spekulanten erpressen lassen", erklärte de Kirchner in einer Fernsehansprache. Die Hauptgläubiger der Streitsumme, die beiden US-amerikanischen Hedgefonds Aurelius Capital Management und NML Capital, bezeichnete sie als „Aasgeier".
Beide Risikoinvestoren hatten argentinische Staatspapiere nach dem Staatsbankrott zu niedrigen Kursen erworben. Das US-Gericht besiegelte nun aber die vorrangige Befriedigung der Hedgefonds. Bis 30. Juni und vor allen anderen Gläubigern müsse die Schuld beglichen werden, heißt es in dem Urteil. Zur Exekution könnten die US-Investoren sogar auf argentinisches Eigentum auf der ganzen Welt zugreifen, also etwa Botschaftsvermögen im Ausland oder Militärschiffe beschlagnahmen.
Die weiteren Implikationen des jüngsten Entscheids sind noch unklar. Sollte Argentinien tatsächlich zur Auszahlung an die Hedgefonds gezwungen werden, könnten auch die übrigen Gläubiger, die so wie die US-Amerikaner nicht auf einen Haircut eingegangen sind, ihre Forderungen im Wert von 15 Milliarden $ fällig stellen. Zudem könnten möglicherweise auch jene 92 Prozent der Gläubiger, die einem Schuldenschnitt zugestimmt haben, auf eine volle Tilgung beharren. Auf künftige Restrukturierungsversuche würde aber zweifellos niemand mehr eingehen.