Weiterer Sieg der Konservativen in Südamerika
von Redaktion (josch)
16 Jahre lang gab es eine klare sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung Venezuelas. Jetzt steht das Land im Norden Südamerikas vor einer Zeitenwende. Auf die im Bündnis »Mesa de la Unidad Democrática« (MUD) vereinte bürgerliche Opposition entfielen bei den Parlamentswahlen am Sonntag mindestens 99 der 167 Mandate.
Der als »Oficialismo« bezeichnete Regierungsblock aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierender Parteien mußte eine herbe Niederlage hinnehmen. Mit diesem Ausgang wird Präsident Nicolás Maduro künftig auf Kompromisse angewiesen sein. Die bisher regierenden Sozialisten haben lediglich 46 Mandate.
19,5 Millionen Venezolaner waren zur Wahl aufgerufen. Maduro räumte am Abend noch seine Niederlage ein. Er werde das Ergebnis akzeptieren. Gleichzeitig betonte er, daß der Verlust der Mehrheit im Parlament» nicht das Ende der bolivarischen Revolution bedeutet«, die sein 2013 verstorbener Amtsvorgänger Hugo Chávez 1998 verkündete.
»Wir haben eine Schlacht verloren, aber jetzt beginnt der Kampf für den Sozialismus«, sagte Maduro. Der 2012 und 2013 gegen Chávez und dann Maduro unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles sagte, die Opposition habe »das erhoffte Ergebnis erzielt. Venezuela hat gesiegt, das Ergebnis ist unumkehrbar.«
Die gewählte Opposition will jetzt rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich bis zum Jahr 2019 läuft. Lilian Tintori, Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, benannte als erstes Ziel die »Freilassung aller politischen Gefangenen«. Die Periode des Chavismus soll schleunigst korrigiert werden.
Die Wahl galt als eine Abstimmung über den Kurs des sozialistischen Präsidenten, dessen Regierung zuletzt vor allem unter dem niedrigen Ölpreis litt wie auch unter einen hohe Inflation von bis zu 200 Prozent. Land rutschte immer tiefer in Armut, Lebensmittel sind rationiert.
Die Endnummer auf dem Personalausweis entschied darüber, wann im Supermarkt Grundnahrungsmittel wie Reis, Hühnchen, Eier und Kaffee gekauft werden konnten. Oft gab es aber die Produkte überhaupt nicht vorrätig. Selbst Wasser und Milch waren schwer zu bekommen.
Nachdem kürzlich in Argentinien der konservative Kandidaten Mauricio Macri die Präsidentenwahlen in gewann, verheißt der neuerliche Triumph des Oppositionsbündnisses in Venezuela ein Ende der Epoche der Herrschaft sozialistischer Regierungen in vielen Ländern Lateinamerikas.
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