Ein Gerichtsurteil in den USA, welches das lateinamerikanische Land in die Zahlungsunfähigkeit hätte treiben können, wurde von einem Berufungsgericht am späten Mittwoch (Ortszeit) in New York vorerst ausgesetzt.
Hintergrund des Rechtsstreits ist Argentiniens Staatspleite vor zehn Jahren. Damals hatte der Großteil der Gläubiger bei einer Umschuldung mitgemacht und dabei auf etwa zwei Drittel seiner Forderungen verzichtet. Ein kleiner Teil der Gläubiger besteht jedoch bis heute auf der vollen Rückzahlung des geliehenen Geldes – darunter auch eine Gruppe von Hedgefonds um US-Milliardär Paul Singer, die kurz vor dem Bankrott Anleihen zum Schnäppchenpreis aufgekauft hatten.
Singers Hedgefonds NML Capital, eine Tochter von Elliott Associates, führt einen Rechtsstreit in den USA. Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Argentinien den Hedgefonds das Geld in vollem Umfang auszahlen muss. Bei einer Weigerung hätte der Richter auch die Zahlungen an alle übrigen Gläubiger blockiert – es wäre zu einem Zahlungsausfall gekommen. Das US-Gericht besitzt dieses Druckmittel, weil die Abwicklung der Zahlungen quasi vor seiner Haustür über die Bank of New York Mellon
läuft.
Die Zeit für Argentinien wurde bereits knapp: Am 15. Dezember muss das Land über 3 Milliarden Dollar an jene Gläubiger auszahlen, die beim Schuldenschnitt mitgemacht hatten. Die streitlustigen Hedgefonds verlangen 1,3 Milliarden Dollar. Die argentinische Regierung hatte die Investoren als „Aasgeier“ beschimpft, weil es zu ihrem Geschäftsmodell gehört, Profit aus Staatspleiten zu schlagen.
Die Sache ist für Argentinien aber noch längst nicht ausgestanden: Für den 27.
Februar ist ein mündlicher Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht angesetzt. Der Ausgang ist ungewiss. Die Ratingagentur Fitch sieht einen Zahlungsausfall Argentiniens bereits als „wahrscheinlich“ an. Fitch stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am späten Dienstag von einer bereits mangelhaften Note „B“ um gleich drei Stufen auf „CC“ ab. Bis zur eigentlichen Zahlungsunfähigkeit sind es nur noch zwei Stufen.
Die argentinische Regierung sitzt bei dem Streit in der Zwickmühle: Sie fürchtet, dass eine Zahlung an die renitenten Hedgefonds jede Menge Trittbrettfahrer auf den Plan rufen würde, die dann ebenfalls auf der vollständigen Begleichung alter Schulden beharren. Das wiederum würde den gesamten Umschuldungsplan aus den Jahren 2005 und 2010 über den Haufen werfen.