«Viele Argentinier haben sich von Kirchner abgewandt»

«Viele Argentinier haben sich von Kirchner abgewandt»

In mehreren argentinischen Städten zogen Hunderttausende gegen Korruption und Präsidentin Fenández durch die Strassen. Korrespondent Sandro Benini über die Hintergründe zu den jüngsten Massenprotesten.

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In einer Rede am Donnerstag betonte Kirchner den Erfolg ihrer bisherigen Regierungsarbeit, ohne auf die aktuellen Proteste einzugehen. (5. November 2012)
Bild: Keystone

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Hunderttausende gingen in Buenos Aires auf die Strasse, um gegen die aktuelle Regierung zu protestieren. Warum?
Der Massenprotest hat viele Gründe, soziale und ökonomische: Die hohe Inflationsrate von jährlich über 20 Prozent. Die schwächelnde Wirtschaft, die hohe Kriminalität, die Korruption, die mürbe Infrastruktur – und nicht zuletzt die Pläne der Regierung, die Verfassung zu ändern, um Präsidentin Cristina Fenández nach Ablauf ihrer Amtszeit im Jahre 2015 eine Wiederkandidatur zu ermöglichen. Es gingen übrigens nicht nur in Buenos Aires Menschen auf die Strasse, sondern in allen grösseren Städten des Landes. In der Hauptstadt waren es laut offiziellen Angaben 700'000, im ganzen Land über eine Million. Seit dem Amtsantritt von Cristina Fernández’ Vorgänger und verstorbenen Ehemann Néstor Kirchner im Jahre 2003 war die so genannte Regierung K mit keiner derartig grossen Demonstration konfrontiert.

Gibt es Anzeichen dafür, dass es, wie bereits vor 10 Jahren, zu grossen Plünderungen kommen könnte?
Die Plünderungen vor zehn Jahren waren eine Folge des Staatsbankrotts. Damals verloren viele über Nacht einen grossen Teil ihres Vermögens. Die heutige Situation des Landes ist zwar ernst, aber nicht mit jener von damals zu vergleichen. Die Demonstrationen verliefen gestern denn auch friedlich.

Wie haben Cristina Fernández und ihre Regierung reagiert?
Die Präsidentin hat gestern versucht, die Massenproteste zu ignorieren. Sie ist nur indirekt darauf eingegangen, indem sie sagte: «Man darf nie nachlassen, nicht einmal in den schlimmsten Momenten. Denn während der schlimmsten Momente zeigt sich, wer tatsächlich die Machthaber eines Landes sind.» Hingegen hat der ehemalige Kabinettschef und heutige Senator Aníbal Fernández – einer der mächtigsten Figuren innerhalb des Regierungslagers – gesagt, er könne bei den Protestierenden weder eine «Gemeinsamkeit der Ideen» noch eine «Einheit der Konzeption» erkennen. Verschiedene andere Exponenten der Regierung haben überdies angedeutet, die Kundgebung sei von der Opposition oder der regierungskritischen Zeitung «Clarín» finanziert worden. Das zeigt die notorische Arroganz der argentinischen Präsidentin und ihrer Gefolgsleute.

Kann Cristina Fernández de Kirchner unter solchen Umständen die angestrebte Verfassungsänderung überhaupt durchbringen?
Wahrscheinlich nicht. Nach ihrer Wiederwahl im Oktober 2011 lag ihre Popularität bei 63 Prozent, heute beträgt der Wert nicht einmal mehr die Hälfte. Auch wenn die Stimmung in Argentinien sehr schnell zugunsten oder zuungunsten einer Politikerin oder eines Politikers umschlagen kann, scheint klar, dass sich ein grosser Teil Bevölkerung von der «Regierung K» abgewandt hat und keineswegs bereit ist, Cristina Fernández länger als bis 2015 zu tolerieren.

Wen würden sich die Argentinier denn als neuen Präsidenten wünschen?
Gute Frage. Die notorisch zerstrittene Opposition hat es noch immer nicht geschafft, einen zugkräftigen, charismatischen Gegenkandidaten aufzubauen. Umgekehrt ist auch unklar, wer innerhalb des Regierungslagers als Nachfolger von Cristina Fernández ins Rennen steigen könnte. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.11.2012, 20:15 Uhr