Venezuela – Argentinien: Capriles fordert Wahlkampfspende zurück
Affäre hatte Licht auf die Machenschaften der Regierungen geworfen
Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski hat die in Venezuela zur Vereidigung von Nicolas Maduro anwesende argentinische Präsidenten Cristina Fernández de Kirchner dazu aufgefordert, eine illegale Wahlkampfspende an das venezolanische Volk zurück zugeben. Informationsminister Ernesto Villegas bezeichnete die Forderung von Capriles als böse und unhöfliche Haltung, die beweise, dass er für das Präsidentenamt unqualifiziert sei.
Der laut bisheriger Stimmenauszählung unterlegene Präsidentschaftskandidat bezog sich bei seiner Forderung auf eine Affäre aus dem Jahr 2007. Damals wurden auf dem internationalen Flughafen in Buenos Aires 800.000 US-Dollar beschlagnahmt, mit denen Venezuelas Präsident Chávez den Wahlkampf von Cristina Fernández de Kirchner unterstützen wollte. In Miami hatten im November 2008 zwölf Geschworene an einem Bundesgericht den venezolanischen Unternehmer Franklin Durán schuldig gesprochen, als Agent von Caracas in Florida konspiriert zu haben, um die Herkunft und den Bestimmungsort des Geldes zu verschleiern.
Der Prozess um den “Maletín” (Handkoffer) hatte großes Aufsehen erregt, da er Licht auf die Machenschaften der venezolanischen und der argentinischen Regierung geworfen hatte. Laut den Untersuchungen war der US-Venezolaner Guido Alejandro Antonini Wilson im August 2007 mit einem Koffer voll Bargeld, deren Herkunft er nicht erklären konnte, am Flughafenzoll der argentinischen Hauptstadt von Zöllnerin María del Luján Telpuk erwischt worden. Er war mit einem von der staatlichen argentinischen Erdölgesellschaft Enarsa gecharterten Learjet aus Caracas gekommen, begleitet von venezolanischen und argentinischen Geschäftsleuten. Obwohl es sich offensichtlich um eine gravierende Verletzung der Devisenvorschriften des südamerikanischen Landes handelte, wurde Wilson von der Justiz nicht weiter behelligt und soll laut Zeugen noch gleichentags die Casa Rosada, den Regierungssitz in Buenos Aires, besucht haben.
Wie aus dem Beweismaterial hervorgeht, das an dem fast zwei Monate dauernden Prozess präsentiert wurde, versuchte Chávez die Hintergründe der Entdeckung des Koffers zu verschleiern. Er sandte Durán und drei weitere Agenten nach Florida, um zu verhindern, dass Antonini sprechen würde. Dieser bekam aber kalte Füsse und bot dem FBI seine Zusammenarbeit an.
Aus dieser Kooperation resultierten unter anderem Aufnahmen von Gesprächen zwischen dem inzwischen zum geschützen Kronzeugen avancierten Wilson und vier weiteren Agenten. Die Aufnahmen bestärken die Version, dass es sich beim gefundenen Geld um eine Wahlkampfspende von Chávez gehandelt hatte, die über Venezuelas Ölgesellschaft PDVSA abgewickelt wurde. Laut Wilson war das kleine Vermögen für den Wahlkampf von Fernández de Kirchner bestimmt und nur sichtbarer Teil eines größeren Vermögens. Demnach befanden sich in dem Flugzeug weitere 4,2 Millionen Dollar. Die vier Agenten wurden später verhaftet. Drei erklärten sich schuldig, einzig Durán bestritt die Anklage. Die argentinische Regierung hat bisher, abgesehen von einem Angriff auf Antoninis Glaubwürdigkeit, nicht auf den Schuldspruch reagiert.