AFP VOM 15.12.2012 | Nachrichten - Allgemein | 183 Aufrufe
Hamburger Gericht gibt Buenos Aires in kompliziertem Streit Recht
In einem komplizierten Streit zwischen Ghana und Argentinien um Entschädigungsansprüche der Cayman-Inseln und eine beschlagnahmte Fregatte hat der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) der Regierung in Buenos Aires Recht gegeben. Ghana dürfe nicht länger die argentinische Fregatte "Libertad" festhalten, die in dem westafrikanischen Staat seit Anfang Oktober zwangsweise vor Anker liegt, urteilte das Hamburger Gericht am Samstag. Die Richter führten zur Begründung an, dass für Kriegsschiffe wegen des hohen Konfliktpotenzials "Immunität" gelte.
Im Hafen von Tema, östlich der ghanaischen Hauptstadt Accra, war zunächst keine Reaktion auf den Richterspruch feststellbar. Ein AFP-Reporter, der dort Fotos von der "Libertad" machen wollte, wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es sich um ein Kriegsschiff handele.
Die "Libertad" liegt seit dem 1. Oktober in Tema vor Anker. Ghana ließ Ende Oktober nach heftigen Beschwerden der Regierung in Buenos Aires 280 Seeleute von Bord der "Libertad" Richtung Argentinien ausfliegen. Etwa 40 Seeleute blieben an Bord des Segelschulschiffs.
Die "Libertad" war am 2. Oktober konfisziert worden. Der Finanzfonds NML Capital mit Sitz auf den karibischen Cayman-Inseln hatte vor einem Gericht in Ghana die Pfändung des Schiffs erreicht, um Argentinien zur Zahlung ausstehender Kredite und Zinsen zu zwingen. NML Capital hatte während der Wirtschaftskrise im Jahr 2000 Staatsanleihen gekauft, bevor Buenos Aires im Zuge eines Schuldenschnitts einen Großteil seiner Kredite strich. Nach Darstellung des Fonds schuldet Argentinien ihm umgerechnet 285 Millionen Euro.
Im Zuge des Streits traten der Chef der argentinischen Kriegsmarine, Carlos Alberto Paz, und die Leiterin des militärischen Geheimdiensts, Lourdes Puente Olivera, zurück. Außerdem wurden zwei ranghohe Offiziere suspendiert, die den Halt des Segelschiffs in Tema angeordnet hatten.
© AFP Agence France-Presse GmbH 2012
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