Rückzahlung von Verbindlichkeiten „unmöglich“
Reuters berichtet jedenfalls, dass eine am 30. Juni fällige Rückzahlung von Verbindlichkeiten „umöglich“sei. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend (Ortszeit) in Buenos Aires mit. Grund sei ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, wonach das Land mehrere Hedgefonds mit einem Milliardenbetrag entschädigen müsse. In den USA wehrten sich laut Reuters Hedgefonds unter Führung von NML Capital und Aurelius Capital Management erfolgreich dagegen, auf Ansprüche gegen das klamme Land zu verzichten. Nach dem Urteil des US-Gerichts (die Staatsanleihen waren in US-Dollar nach US-Recht begeben) geht es jetzt also um sage und schreibe 1,3 Milliarden US-Dollar.
Technischer Zahlungsausfall
Also, für den Fall, dass Argentinien zum 30.6. nicht zahlen sollte, droht erneut ein sog. „technischer Zahlungsausfall“. Das Wirtschaftsministerium stellte aber klar, dass das Land es sich nicht leisten könne, gleichzeitig die Hedgefonds zu bedienen und die am 30. Juni fälligen Zinsen einer bis 2033 laufenden Anleihe zu begleichen. Weiter ist es Reuters zufolge so, dass ein Erfolg der Hedgefonds am Ende bis zu 15 Milliarden Dollar kosten könnte. Der Grund hierfür sei, dass da dann auch andere nicht an den Umschuldungen beteiligte Gläubiger auf eine volle Rückzahlung bestehen könnten. Diese Summe entspricht mehr als der Hälfte der Währungsreserven des Landes. Die Folge wäre eine erneute Staatspleite, so der Wirtschaftsminister Kicillof.
Auch Deutschland betroffen
Interessant ist auch, dass von einer Argentinien-Pleite auch Deutschland betroffen wäre. Das Bundeswirtschaftsministerium geht laut Reuters nach aber weiter davon aus, ausstehende Milliarden-Zahlungen zu erhalten. Hintergrund ist, dass der "Pariser Club" der staatlichen Gläubiger erst kürzlich mit Argentinien die Rückzahlung von lange fälligen Schulden vereinbart hatte. Das Land erhielt weitere fünf Jahre Zeit dafür; gleichzeitig verbunden mit geringeren Zinsen. Dabei geht es nach Angaben der deutschen Bundesregierung um eine Gesamtsumme von gut sieben Milliarden Euro. Davon entfallen 37 Prozent - das wären gut 2,5 Milliarden Euro - auf Deutschland.
Nun ruhen also die Hoffnungen darauf, mit den Hedgefonds noch in letzter Minute eine Einigung erzielen zu können. Die Staatspräsidentin von Argentinien Kirchner sprach von "Erpressung". Ihr stößt Reuters zufolge sauer auf, dass die Hedgefonds einen Großteil der Anleihen zu einem erheblichen Preisnachlass erworben hätten. Man sei aber zu Verhandlungen bereit. Eine Möglichkeit wäre, die nach US-Recht vergebenen Anleihen gegen argentinische zu tauschen.
Ja, es scheint also spannend zu werden in Argentinien. Fraglich ist und bleibt, auf welchem Weg sich das kriselnde Land aus der misslichen Lage befreien wird. Zur Erinnerung, die Inflationsrate liegt aktuell bei um die 30 Prozent, das BIP schrumpfte in den vergangenen drei Jahren um zehn Prozent.
Wie auch immer, am Ende wird es ohne einen gewissen „Aderlass“ - für wen auch immer – nicht gehen...
