In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag auf ein jdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt im Jahr 1994, fr das die Ermittler den Iran verantwortlich machen.
Mit der formellen Beschuldigung durch die Staatsanwaltschaft knnte die Prsidentin zu einer Aussage gezwungen werden, falls der zustndige Richter Daniel Rafecas dies beschliesst. Damit Kirchner vor Gericht kommt, msste das Parlament sie zuvor allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Im Abgeordnetenhaus und im Senat verfgt die Regierung jeweils ber die Mehrheit.
Rafecas, ein Experte fr den Holocaust, war Anfang Februar mit dem brisanten Dossier betraut worden. Am Freitag wurden berdies drei neue Staatsanwlte und ein Koordinator fr den Fall bestimmt.
Kurz vor Anhrung tot aufgefunden
Im Januar war ein gegen Kirchner ermittelnder Staatsanwalt in seiner Wohnung erschossen aufgefunden worden - wenige Stunden vor seiner geplanten Anhrung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Alberto Nisman Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehrige nach einem Anschlag auf die jdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor Strafverfolgung zu schtzen.
Nismans Nachfolger Pollicita bernahm dessen Beweisfhrung und beschuldigt nun Kirchner, ihren Aussenminister Hctor Timerman und andere Regierungsmitglieder der Vertuschung von Straftaten und des Amtsmissbrauchs. Auch Nisman hatte offenbar erwogen, einen Haftbefehl gegen Kirchner und ihre Vertrauten zu erwirken.
Er machte den Iran fr den Anschlag mit 85 Toten verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklrung des Falls zu vereiteln, um das Verhltnis zu Teheran nicht zu belasten.
Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt gefrchtet habe. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jhrige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nchster Nhe.
Regierung spricht von "Justizputsch"
Die Regierung nannte die "durch nichts erwiesenen" Beschuldigungen am Freitag einen versuchten "Justizputsch". Der Aufruf von Staatsanwlten zu einem von der Opposition untersttzten Schweigemarsch zu Ehren Nismans sei der Versuch, "das demokratische System zu destabilisieren".
Der Marsch soll am kommenden Mittwoch, den 18. Februar, einen Monat nach Nismans Tod, stattfinden. Einer der Staatsanwlte, Carlos Rvolo, sagte dem Sender TN, die Kundgebung sei "politisch, aber nicht parteilich".
Kirchner hatte nach Nismans mysterisem Tod dem Geheimdienst SI vorgeworfen, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmasste, Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu knnen.
Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der Secretara de Inteligencia (SI) verwiesen, die sich womglich fr ihre krzliche Entlassung rchen wollten. Kirchner kndigte an, den SI-Dienst auflsen und eine neue Geheimdienstbehrde schaffen zu wollen. (sda/afp)