Parlamentswahlen in Argentinien: Präsidentin Cristina Fernández muss …

Am 27. Oktober finden in Argentinien Wahlen statt. Mehr als 30,6 Millionen Wahlberechtigte werden bei den 27. Parlamentswahlen die Hälfte der Mitglieder der Abgeordnetenkammer ((127 Sitze) sowie ein Drittel des Senats (24 Plätze) wählen. Präsidentin Cristina Fernández erholt sich von einer Operation (Hirnblutung) und muss bei Nichtausübung ihres Wahlrechts ein ärztliches Attest vorlegen.

“Wenn die Präsidentin nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen kann, dann muss dies durch ein ärztliches Attest begründet werden. Jeder Bürger, der eine Behinderung hat, muss dies auch tun. Am 27. Oktober sind wir alle gleich”, bestätigte am Dienstag (22.) Alejandro Tullio, Direktor der Nationalen Wahlkommission bei einem Treffen mit ausländischen Korrespondenten.

Fernández befindet sich in ihrem Amtssitz in Olivos, am Stadtrand von Buenos Aires. Nach Angaben der Regierung erholt sie sich von ihrer Operation (8. Oktober), auf ihrem sonst so aktiven Twitter-Account herrscht seither absolute Funkstille. Ärzte hatten dem Staatsoberhaupt angeraten, für 30 Tage zu ruhen und ihr ein Flugverbot erteilt. Deshalb kann Fernández nicht von ihrem Stimmrecht in der patagonischen Stadt Río Gallegos (Süden) Gebrauch machen.

In Argentinien gibt es keine Briefwahl und das Versenden von Stimmzettel an die Adresse des Wahlberechtigten wurde noch nicht in Betracht gezogen. Die Abstimmung am 27. Oktober ist obligatorisch für Bürger zwischen 18 und 70 Jahren und zum ersten Mal optional für junge Leute zwischen 16 und 18.

Die Wahllokale werden um 08:00 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr GMT) geöffnet und schließen um 18:00 Uhr Ortszeit (21:00 Uhr GMT). Bis zur erwarteten Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse um 21:00 Uhr Ortszeit (00:00 Uhr GMT Montag) dürfen keine Umfragen oder Prognosen über den Ausgang der Wahl veröffentlicht werden.

Das Ergebnis dieser Wahlen ist der Schlüssel für die politische Zukunft der regierenden “Frente para la Victoria” (Front für den Sieg; FPV). Allgemein gehen Demoskopen davon aus, dass Cristina Fernández mindestens in der großen Kammer die absolute Mehrheit behalten wird. In den Primärwahlen Anfang August hatte das linksgerichtete Staatsoberhaupt jedoch einen kräftigen Dämpfer erlitten, die das Ende des Systems Kirchner einläuteten. Die Stimmen, die eine Verfassungsänderung forderten, um Kirchners Wiederwahl 2015 zu ermöglichen, waren an diesem Tag endgültig verstummt.

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