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Wichtiges kurzgefaßt
Papst Franziskus begrüßt UN-Resolution gegen Spekulanten
Papst Franziskus, der selbst aus Argentinien stammt, empfing am 20.
September die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner
in seiner Residenz in Rom, und beide sprachen bei ihrem privaten Abendessen
über verschiedene Themen in beiderseitigem Interesse, wie es in einer
Presseerklärung des Präsidentenamts hieß.
Fernández berichtete anschließend, der Papst sei besonders glücklich über
die Abstimmung der UN-Vollversammlung am 9. September gewesen, wo eine große
Mehrheit einer Resolution für verläßliche Regelungen zur Umstrukturierung von
Staatsschulden zustimmte. Das sei ein „Meilenstein der Geschichte“, sagte sie,
denn es zeige „den Wunsch einer Mehrheit auf der Welt, die Umstrukturierung
von Staatsschulden zu regeln, damit kein Land jemals wieder das gleiche
erleiden muß wie Argentinien“.
Auf die Frage, ob der Papst sich Sorgen um die „Regierbarkeit“ Argentiniens
mache - ein typisches Argument der Geierfonds -, antwortete sie, darüber mache
er sich keine Sorgen, aber über die internationale Finanzlage.
Fernández berichtete, während des Essens hätten beide einen Abschnitt aus
Franziskus’ Apostolischem Schreiben Evangelii Gaudium gelesen, „der
sich mit den Schulden befaßt, und damit, wie Schulden und Zinsen Nationen
belasten, Wenn das so weitergeht, bedeutet dies Armut und Not für Nationen. Es
ist, als wäre das für Argentinien geschrieben..., aber es ist für viele Länder
geschrieben.“ An der UN-Abstimmung hätten sich auch „viele kleine afrikanische
Nationen“ beteiligt, „die furchtbaren Zuständen unterworfen sind. Wenn es
keine Verläßlichkeit auf der Welt gibt, dann liegt das an einer Wirtschaft,
die auf Finanzspekulation basiert, und an den Steueroasen für Geierfonds.“
* * *
Draghi wegen Bankentrennung und seiner Bankerfreunde zur Rede gestellt
EZB-Chef Mario Draghi hat unseren Vorwurf (siehe Neue Solidarität
38/14), daß der Plan der EZB für den Kauf forderungsbesicherter
Wertpapiere (ABS) ein Betrug am Steuerzahler ist, praktisch selbst bestätigt.
Bei einer Anhörung vor dem Währungsausschuß des Europaparlaments am 22.
September fragte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ihn nach den ABS-Käufen.
Draghi antwortete, seine Bank kaufe nur die sicherste Kategorie von
ABS-Papieren („Senior Tranche“). Das bedeute, daß „wenn die ABS-Papiere aus
irgendeinem Grund nicht bedient werden können, der Verlust als erstes auf die
Anteilhaber [der Banken] fiele und als zweites auf die Besitzer der anderen
[riskanteren], ,Mezzanine’ genannten Tranche.“ Sollte die EZB jedoch die Käufe
auf die Mezzanine-Papiere ausweiten, dann bräuchte man staatliche
Garantien.
Mit anderen Worten, die EZB will den Banken Schrottpapiere abkaufen, wobei
im ersten Fall Verluste den Anteil- und Anleihenbesitzern aufgebürdet werden
(„Bail-in“), im zweiten Fall den Steuerzahlern.
Draghi wurde dann sichtlich nervös, als der Sprecher der italienischen
Fraktion der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Marco Valli, ihn fragte: „Um ein für
allemal Schluß mit diesem Betrug zu machen und etwas Nützliches für die Bürger
zu tun, statt bloß für ihre Freunde in der City und Wall Street: Was halten
Sie davon, die Banken- und Finanzgeschäfte zu trennen, um Spekulanten zu
isolieren?“
Draghi drückte sich um eine Aussage zur Bankentrennung herum, indem er
antwortete, die EZB bereite dazu ein Positionspapier vor. Und er ergänzte: „Im
übrigen denke ich, wenn ich währungspolitische Entscheidungen treffe, nicht
wirklich an meine Freunde in der City und der Wall Street, ich denke an die
europäischen Bürger.“
Was er von den „europäischen Bürgern“ hält, sah man drei Tage später, als
Draghi nach Litauen fuhr, um bei einer Zeremonie zur Aufnahme des Landes in
die Eurozone zum 1.1.2015 den Vorsitz zu führen. In seiner Rede stellte er die
Wahrheit auf den Kopf und behauptete, der Euro würde Länder „souveräner“
machen! Er räumte zunächst ein, daß laut Umfragen nur die Hälfte der Litauer
für die Einführung des Euros ist, prahlte dann aber, das werde sich bald
ändern. „Durch den Beitritt zur Eurozone wird Litauen praktisch einen Teil der
Souveränität, die es aufgegeben hat, zurückgewinnen“, denn „Souveränität
teilen heißt Souveränität hinzugewinnen“. Man müsse das nur der Bevölkerung
richtig erklären.
Zusätzlich stellte er den Euro als eine Art Schutzschild gegen Rußland dar:
„Die Teilnahme am gemeinsamen Währungsraum kann dem Land im gegenwärtigen
geopolitischen Umfeld Stabilität verleihen.“ Damit war offensichtlich die
Angstkampagne der NATO gemeint, die den baltischen Staaten einredet, Moskau
bedrohe sie. Und diese Kampagne geht von Draghis „Freunden der City und der
Wall Street“ und sicher nicht von den „europäischen Bürgern“ aus.
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