Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag den Berufungsantrag der argentinischen Regierung im Anleihestreit abgeschmettert. Damit droht dem Land die dritte Zahlungsunfähigkeit seit 1992. Die Entscheidung der obersten US-Richter ist deshalb ein herber Rückschlag für Argentinien. Das Land hatte im September beschlossen, alte Staatsanleihen durch neue abzulösen und sie nicht in bar zurückzuzahlen.
Reuters
Argentinien steuert auf die dritte Zahlungsunfähigkeit seit 1992 zu.
Damit wiedersetzte sich das südamerikanische Land den Vorgaben eines US-Gerichts. Seit Jahren streitet sich das Land mit Hegdefonds und anderen Alt-Gläubigern, um die Umschuldung nach der Zahlungsunfähigkeit 2001. Doch noch ist nicht alles verloren. Wahrscheinlich wird Argentinien erneut die Möglichkeit bekommen, den Obersten Gerichtshof der USA in der Sache anzurufen.
Argentinien will erreichen, dass die obersten US-Richter die vorinstanzlichen Entscheidungen überprüft, wonach das Land seine Zinszahlungen für laufende Anleihen stoppen muss, solange keine Einigung mit den Alt-Gläubigern unter Führung von Aurelius Capital Management und einer Sparte von Elliott Management erzielt ist. Aus Sicht der US-Richter darf Argentinien keine Unterschiede machen zwischen Gläubigern, die einem Schuldenschnitt zugestimmt haben und Gläubigern, die auf ihren ursprünglichen Forderungen beharren.
Die bisherigen Urteile stellten eine „so noch nie gesehene Einmischung in ausländische Staatsgeschäfte dar", moniert Argentinien in seiner Berufungsschrift. Dies gefährde die den von der internationalen Gemeinschaft gestützten Umschuldungsprozess.
Argentinien prangert die Alt-Gläubiger als „Aasgeier" an. Sie hätten die Schuldverpflichtungen des Landes zu Ramschpreisen gekauft und behinderten jetzt die Rückkehr des Landes zur finanziellen Normalität.
Die Hedgefonds sind dagegen der Meinung, dass Argentinien über ausreichend Geld verfügt, um sie auszuzahlen. Zudem verdiene es das Land nicht, dass der Supreme Court der USA die vorinstanzlichen Urteile noch einmal überprüfe, weil die argentinische Regierung ohnehin jedes US-Urteil umgehen werde, das ihr nicht passe.
Bis dato hat die US-Regierung Argentinien in der Sache unterstützt, obwohl sie das Gebaren des südamerikanischen Landes in der Finanzwelt nicht gutheißt. Dennoch: Die vorinstanzlichen Urteile gegen Argentinien würden den Bemühungen der USA, eine geordnete Umschuldung voranzutreiben, zuwiderlaufen, argumentieren die USA.
Die Weigerung des Obersten Gerichtshof, sich die Berufung Argentiniens anzuhören, erfolgte schriftlich und kommentarlos.
Eine Überprüfung des Falles durch das oberste US-Gericht ist auch deshalb schwierig, weil Teile des Verfahrens noch bei einem untergeordneten Gericht anhängig sind. So bemühen sich Argentinier auch noch darum, das zweite Bezirks-Berufungsgericht in New York zu einer Überprüfung seines Urteils vom August zu bewegen. Das Gericht hatte bestätigt, dass Argentinien seine Alt-Gläubiger genauso behandeln muss wie diejenigen, die hohen Abschläge auf ihrer Forderungen in den Jahren 2005 und 2010 akzeptiert hatten, als Argentinien alte Staatsanleihen gegen neue tauschte. Sollte das Berufungsgericht diesem Antrag nicht folgen, könnte Argentinien erneut versuchen, den obersten Gerichtshof der USA in diesem Fall anrufen.
Argentinien hatte 2001 Zahlungsunfähigkeit erklärt – bei Anleihen im Wert von rund 100 Milliarden US-Dollar handelte es sich um den bisher größten Zahlungsausfall eines Staates überhaupt. 93 Prozent der Bonds wurden umgeschuldet. Die restlichen Papiere liegen bei Hedgefonds. Laut dem jüngsten Urteil schuldet Argentinien diesen Alt-Gläubigern inklusive Zinsen mehr als 1,3 Milliarden Dollar. Argentiniens Behauptung, dass ein negatives Urteil zu einer neuen Wirtschaftskrise führen würde, ließ das Gericht in New York nicht gelten.
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