Mitgliedschaft von Venezuela im UN-Menschenrechtsrat stösst auf völlige Ablehnung und Unverständnis
Genfer Gremium gerät zur Farce
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag Venezuela, Argentinien, Brasilien, Japan, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Kasachstan, Pakistan, Elfenbeinküste, Äthiopien, Gabun, Kenia, Sierra Leone, Estland, Montenegro, USA, Deutschland und Irland in das 47 Mitglieder zählende Genfer Gremium gewählt. Dabei stieß unter anderem der Beitritt Venezuelas bei Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder Freedom House auf völlige Ablehnung und Unverständnis.
Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat soll die Situation in den 193 UN-Mitgliedsstaaten überwachen und kann, wie bereits die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen.
Menschenrechtsorganisationen haben allerdings Probleme mit mehr als der Hälfte der 18 neuen Mitglieder. Dabei werden drei – Brasilien, Kenia und Sierra Leone – als „fragwürdig“ eingestuft. Als völlig ungeeignet werden Äthiopien, die Elfenbeinküste, Gabun, Kasachstan, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela eingestuft – die Wahl des von Dauerpräsident Hugo Chavez autoritär geführten südamerikanischen Landes Venezuela führte zu harschen Protesten von Organisationen und Parlamentariern aus 40 Ländern.
Im Oktober 2011 begutachtete der UN-Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte in Venezuela im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR). Dabei äußerte das Gremium Bedenken, u.a. im Hinblick auf die mangelhafte Unabhängigkeit der Justiz, die Bedrohung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, die Bedingungen in den Gefängnissen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Straflosigkeit.
“Menschenrechtsverteidiger erhielten Drohungen und gegen Regierungskritiker wurden weiterhin politisch motivierte Anklagen erhoben. Es mangelte an wirkungsvollen Verfahren, die sicherstellten, dass Polizeibeamte im Falle von Verstößen zur Rechenschaft gezogen wurden und die durch ihre abschreckende Wirkung weitere Übergriffe verhinderten. In den völlig überbelegten Haftanstalten gab es schwerwiegende Gewaltausbrüche, die mehrere Tote zur Folge hatten. Ebenfalls gibt es weiterhin Besorgnis hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz”, lautete der AMNESTY REPORT-Venezuela 2012.
Der Menschenrechtsrat geriet in der Vergangenheit mehrfach in Kritik. Menschenrechte verletzende Staaten wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria gelangten bereits in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht damit im krassen Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Bei einer Abstimmung der Generalversammlung am 13. Mai 2010 wurde sogar Libyen für eine dreijährige Amtszeit gewählt. Die Wahl des als eines der „langlebigsten und brutalsten Tyranneien“ geltenden Landes stieß schon damals bei Menschenrechtsgruppen auf heftigen Protest.