Militärdiktatur in Argentinien
Am Rio de la Plata sind Geheimakten gefunden worden, die den Terror der Militär-Junten dokumentieren. Sie enthalten Namenslisten von Oppositionellen.
Sie kämpfen für Aufklärung: Die Mütter vom Plaza de Mayo.
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ap
BUENOS AIRES taz | 30 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur sind in Argentinien Geheimdokumente der Militärjunta gefunden worden. Der Fund ist von „einem enormen historischen Wert“, erklärte Argentiniens Verteidigungsminister Agustín Rossi.
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Die Unterlagen wurden bereits vergangenen Donnerstag bei Aufräumarbeiten im Keller eines Gebäudes der Luftwaffe entdeckt. Man habe nicht danach gesucht, räumte Rossi ein. Vielmehr kam der Hinweis vom Chef der Luftwaffe, Mario Callejo, so der Minister. Die Dokumente sollen jetzt geordnet und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zudem muss die Justiz prüfen, ob sie zur Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen beitragen.
Insgesamt wurden 1.500 Aktenordner mit Schwarzen Listen von Regimegegnern, sechs Mappen mit den Protokollen aller Treffen der Militärjunta von 1976 bis 1983 sowie ein Register mit den Anfragen von Angehörigen an die Junta nach den Verschwundenen gefunden. Unter den Dokumenten sind auch Pläne und Vorgaben, wie die Diktatur bis zum Jahr 2000 weitergeführt werden sollte, und Anleitungen dafür, wie auf internationale Kritik am Verschwinden von Regimegegnern zu reagieren sei.
Auf den Schwarzen Listen stehen die Namen von über 300 Künstlern, Intellektuellen und Journalisten, darunter der Schriftsteller Julio Cortázar, die Sängerin Mercedes Sosa, der Historiker Osvaldo Bayer und die Kinderbuchautorin María Elena Walsh.
Mehr als 10.000 Opfer
Das Militär hatte am 24. März 1976 die Macht übernommen. Unter der Diktatur wurden nach einem offiziellen Bericht über 10.000 Menschen entführt und ermordet. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 30.000 Opfern. Darunter sind viele Verschwundene. Die Leichen dieser Opfer wurden von Militärs an geheimen Orten verscharrt oder ins Meer geworfen. Zwei Amnestiegesetze sowie einzelne Begnadigungsdekrete garantierten lange die Straflosigkeit. Seit der Aufhebung der Amnestiegesetze 2005 ist die juristische Verfolgung wieder in Gang gekommen.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation CELS wurde seither gegen insgesamt 2.071 Personen ermittelt. 309 Angeklagte wurden inzwischen zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt, 35 wurden freigesprochen. Derzeit laufen 285 Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren – zum Ärger vieler Militärs und Rechtskonservativer.
Rossi präsentierte den Fund am Montag im Verteidigungsministerium nicht zufällig in Anwesenheit der Mütter der Plaza de Mayo und hochrangiger Militärs. „Präsidentin Cristina Kirchner hat mir gesagt, wir müssen anfangen, eine neue Beziehung zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft im Rahmen eines nationalen Projektes aufzubauen.“ Der Hinweis von Luftwaffenchef Mario Callejo auf den Fund sei bereits Teil dieser neuen Beziehung.
Auch aus wirtschaftlichen Gründen will die Regierung die Annäherung – sie will das Eisenbahnnetz für den Gütertransport wiederaufbauen. Der Agrarplan der Regierung sieht vor, die Produktion von Getreide- und Ölsaaten in den kommenden Jahren in einem Umfang zu steigern, dessen Volumen auf der Straße schlicht nicht transportiert werden kann. Mit chinesischem Kapital sollen neue Eisenbahnstrecken gebaut werden. Dazu plant die Regierung den Einsatz der Armee.