Merkel drängt auf Freihandelsabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mercosur-Staaten wie Brasilien und Argentinien aufgefordert, endlich den Weg für ein Freihandelsabkommen mit der EU zu bereiten. Sie habe darüber sowohl mit der brasilianischen als auch der argentinischen Präsidentin gesprochen, sagte Merkel am Rande des Gipfels der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac). "Wir verhandeln schon seit 13 Jahren. Von europäischer Seite wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir vorankommen", betonte sie. Dass das Abkommen ein Sorgenkind sei, hätten auch EU-Kommission und EU-Ratspräsident bereits auf dem vorangehenden EU-Brasilien-Gipfel deutlich gemacht. "Ich habe das gestern auch in meinen Gesprächen mit der brasilianischen Präsidentin unterstrichen", sagte Merkel. Europa lege großen Wert auf eine Lösung. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte zuvor gesagt: "Das Abkommen wäre sehr wichtig für beide Regionen."

"Wir machen uns große Sorgen über bestimmte protektionistische Tendenzen in einigen Ländern. Ich werde heute auch mit der argentinischen Präsidentin darüber sprechen", fügte sie hinzu. Sie sagte weiter: "Wir teilen natürlich auch bestimmte politische Vorstellungen nicht, aber die, die auf Freihandel setzen, sind in der Überzahl." Hintergrund ist, dass die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez Kirschner am Samstag auf dem Gipfel ausdrücklich protektionistische Maßnahmen verteidigt hatte. Kirchner hatte erklärt, es müsse ein neuer Ausgangspunkt für die Mercosur-Verhandlungen gesetzt werden. Die Voraussetzungen der zuletzt 2004 vorgelegten Gesprächsgrundlage seien nicht mehr aktuell. Die argentinische Staatschefin kündigte an, die Mercosur-Staaten könnten für Ende 2013 einen neuen Verhandlungsvorschlag ausarbeiten.

Merkel betonte, dass sie aber mit den Gesprächen in Chile und auch mit der Abschlusserklärung des Gipfels insgesamt sehr zufrieden sei. "Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die auf Freihandel setzen und diejenigen, die auf eine Fortsetzung der Doha-Runde setzen, stark in der Überzahl sind."

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