Wenn es in Argentinien etwas zu feiern gibt, eilen die Menschen zum Obelisken in Buenos Aires, dem Wahrzeichen der Hauptstadt. Die Anhnger von Mauricio Macri bejubeln dort am Sonntagabend die Zeitenwende – schon frh war nmlich klar, es reicht.
Der bisherige Brgermeister und frhere Chef des Maradona-Clubs Boca Juniors wird als neuer Staatsprsident in die ein paar hundert Meter entfernt liegende Casa Rosada einziehen. Damit endet die peronistische ra. Mit seiner vierjhrigen Tochter Antonia auf den Schultern feiert Macri im Konfettiregen den Sieg in der Stichwahl gegen Regierungskandidat Daniel Scioli.
„Dies ist ein historischer Tag, ein Epochenwechsel, der uns eine Zukunft des Wachstums und Fortschritts bringen wird“, ruft der Ingenieur und Sohn eines der reichsten Argentinier seinen Anhngern zu. In der Casa Rosada regierte seit 2007 Cristina Fernndez de Kirchner. Am 10. Dezember zieht dort Macri ein.
Mit dem 56-jhrigen kommt eine Koalition an die Macht, die einen Nenner in der Ablehnung des Populismus linker Prgung der Kirchner-ra gefunden hat. Dieser setzte in der Tradition des von den Linken verehrten Prsidenten Juan Domingo Pern auf eine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik und vergraulte Investoren.
Immense Finanzprobleme
Was sind die grten Probleme? Macri will eine Einigung im Streit um Milliardenschulden bei Hedgefonds suchen. Dieses hatten sich im Zuge der Staatspleite 2001 geweigert, einen Schuldenschnitt zu akzeptieren. Wegen der nicht beglichenen Schulden gilt Argentinien technisch als zahlungsunfhig, was es immer schwerer macht, an frisches Geld aus dem Ausland zu kommen. Die starken Subventionen, die von der Kirchner-Regierung in ffentliche Dienstleistungen und Sozialprogramme gesteckt wurden, haben ein enormes Haushaltsdefizit erzeugt. Es fehlt Geld fr Investitionen.
Die Freigabe des staatlich kontrollierten Devisenmarktes knnte die jetzt schon zweistellige Inflation weiter anheizen. Wegen der Devisenkontrollen blht der Schwarzmarkt, fast jeder wechselt dort, fr einen Euro gibt es 15 statt der offiziellen 10 Pesos. Wer als Tourist mit der Kreditkarte zahlt, erlebt einen weitaus teureren Urlaub, als wenn man Euros auf dem Schwarzmarkt tauscht. Macri wird versuchen, wieder etwas mehr Ordnung in die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu bringen und Investoren anzulocken.
Macri wird zunchst alle Energie auf die Lsung der akuten Wirtschaftsprobleme im Land setzen mssen, der Internationale Whrungsfonds erwartet 2016 ein Minus bei der Wirtschaftsleistung von 0,7 Prozent. Die Wahl passt sich ein in eine leichte Abkehr stramm linker Politik, die das vergangene Jahrzehnt viele Lnder Sdamerikas prgte. Als nchstes knnte es fr Venezuelas Prsident Nicols Maduro eng werden, wenn am 6. Dezember die Sozialisten die Mehrheit im Parlament verlieren sollten.
Aber Macri wird nicht durchregieren knnen. Seine konservative Partei „Propuesta Republicana“ (PRO) verbndete sich zwar in der Koalition „Cambiemos“ („Lasst uns ndern“) mit der brgerlichen Zentrumspartei UCR. Diese hatte nach dem krisenumwehten Abgang der Prsidenten Ral Alfonsn (1983-1989) und Fernando de la Ra (1999-2001) viel von ihrem Ruf als Alternative zum Peronismus eingebt. Sie hat aber gerade in den Provinzen, wo Macri wenig Strahlkraft hatte, sich fr den neuen Hoffnungstrger eingesetzt.
Im Parlament reichte es aber nicht zu einer Mehrheit. Dort hat Macris Bndnis nur 89 der 257 Sitze. Die peronistische „Frente para la Victoria“ (Siegesfront, FpV) kann auf 107 Abgeordneten zhlen – und damit Macri das Leben sehr schwer machen. Denn eines ist klar: Wenn Macri die Hoffnungen enttuscht, werden sich die Peronisten rasch wieder in Stellung bringen.
Cristina Kirchner knnte nach der Niederlage des von ihr nicht besonders geschtzten Kandidaten Scioli versuchen, weiter mitzumischen und einen erneuten Anlauf fr 2019 vorzubereiten – nach zwei Amtszeiten durfte sie gem Verfassung dieses Mal nicht erneut antreten. Vorsorglich erinnert sie schon daran, dass das Land 2001 in der Amtszeit von Nicht-Peronisten in die Pleite geschlittert sei.