Von
unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online
Madrid (dpa) - Ein spanischer Ermittlungsrichter will zwei
mutmaßliche Folterer der Franco-Diktatur (1939-1975) vernehmen, für
die die Justiz in Argentinien Haftbefehle ausgestellt hat. Die
argentinische Richterin María Servini hatte die Festnahme von
insgesamt vier ehemaligen Polizeibeamten des Franco-Regimes
beantragt.
Wie am Mittwoch aus Madrider Justizkreisen verlautete, fanden die
spanischen Ermittler heraus, dass zwei dieser Ex-Beamten bereits vor
Jahren gestorben seien. Der Ermittlungsrichter Pablo Ruz werde die
zwei noch lebenden Verdächtigen zu Vernehmungen vorladen, sobald ein
Auslieferungsgesuch aus Argentinien vorliege.
Die Madrider Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor gegen eine
Festnahme der beiden Ex-Polizisten im Alter von 66 und 77 Jahren
ausgesprochen. Sie verwies darauf, dass die den Beschuldigten zur
Last gelegten Verbrechen verjährt seien. Zudem gelte weiterhin für
alle Verbrechen der Franco-Zeit das Amnestiegesetz von 1977.
Die argentinische Richterin Servini hatte ihre Ermittlungen 2010
im Auftrag von Opferverbänden aufgenommen, nachdem der spanische
Jurist Baltasar Garzón mit dem Versuch gescheitert war, sich über das
Amnestiegesetz hinwegzusetzen.
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