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* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Nachrichten aus Amerika
Kandidat der Geierfonds siegt knapp bei Wahl in Argentinien
In der zweiten Runde der argentinischen Präsidentschaftswahl am 22.
November siegte der Neoliberale Mauricio Macri vom Bündnis Cambiemos knapp mit
51,4% gegen den Kandidaten der Siegesfront Daniel Scioli, den designierten
Nachfolger von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner. Sprachrohre der
City und Wall Street begrüßten Macris Erfolg als Zeichen dafür, daß die
Argentinier die „korrupte“ und „inkompetente“ Politik der beiden Präsidenten
Kirchner (erst Nestor, dann Cristina) ablehnen, weil sie das Land in die
Rezession getrieben und international isoliert habe.
Doch Macri könnte es bald mit einer Revolte zu tun bekommen, weil sein
Bündnis im Kongreß keine Mehrheit hat. Er tritt mit dem Anspruch an, die
protektionistische, entwicklungsorientierte Politik der Kirchners
zurückzudrehen und zu dem radikalen Monetarismus zurückzukehren, der die
Industrie des Landes ruiniert hat, aber er ist dafür auf den Kongreß
angewiesen. Die Peronisten in der Siegesfront und verbündeten Gruppierungen
werden die bedeutenden sozialen und wirtschaftlichen Erfolge der letzten zwölf
Jahre, u.a. einen dramatischen Rückgang von Armut und Arbeitslosigkeit,
verteidigen.
Das mag ein Grund sein, warum Macri nun vorsichtiger vorgeht, als man nach
seinen Wahlkampfreden erwartet hatte; er betont, daß man „nicht alles von
heute auf morgen“ tun könne. Sein 26köpfiges Kabinett und speziell das
sechsköpfige „Wirtschaftskabinett“ ist ganz im Sinne der Wall Street und der
City besetzt; es drängt darauf, die Währungs- und Devisenkontrollen
aufzuheben, eine Währungsabwertung zu erzwingen, sich mit den Geierfonds, die
seit Jahren einen Finanzkrieg gegen das Land führen, zu einigen und sich neu
im Ausland zu verschulden. Macri behauptet, all das werde das Land in den
Augen ausländischer Investoren verläßlich und attraktiv machen. Aber er wird
Kompromisse eingehen müssen.
Der Londoner Economist war besonders erfreut darüber, daß Macri die
Außenpolitik „neu balancieren“ will - weg von der BRICS-Gruppe, mit der
Präsidentin Fernandez eng verbündet war, hin zu „normalen“ Beziehungen zu den
USA und Europa. Im Wochenmagazin der City hieß es, Argentinien könne
vielleicht einen „Präzedenzfall für den Rest der Region“ setzen, indem andere
eher „linke“ Regierungen stürzen. Das Hauptziel ist dabei das BRICS-Mitglied
Brasilien, dessen Präsidentin Dilma Roussell politisch massiv angegriffen
wird, denn wenn sie gehen muß, könnte Brasilien aus der BRICS-Allianz
aussteigen.
* * *
US-Präsidentschaftswahlkampf: das Thema Wall Street spaltet die
Demokraten
In der zweiten Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber am 14.
November und weiteren Veranstaltungen stand Hillary Clintons enges Verhältnis
zur Wall Street im Mittelpunkt - zum Teil wegen ihrer albernen Reaktion auf
eine Kritik von Senator Bernie Sanders.
Sanders kritisierte Clintons gute Verbindungen zur Wall Street, die u.a. in
den sehr hohen Wahlkampfspenden von Vorständen und Mitarbeitern der Großbanken
für Clinton zum Ausdruck kämen. Sanders gab zu verstehen, daß die Banker diese
Spenden wohl kaum geben, ohne eine Gegenleistung zu erwarten: „Vielleicht sind
die ja naiv. Aber das glaube ich nicht.“
Clintons Antwort war mehr als peinlich. Sie behauptete, die Wall Street
gebe ihr diese Spenden aus Dankbarkeit dafür, daß sie den Banken nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 geholfen habe, sich wieder zu erholen.
„Ich habe viel Zeit und Energie investiert, um ihnen zu helfen, wieder
aufzubauen. Das war gut für New York und es war gut für die Wirtschaft.“
Dafür wurde sie umgehend doppelt kritisiert: Erstens sei es eine billige
Masche, die Terrorangriffe als Rechtfertigung für Hilfen an die Wall Street
heraufzubeschwören, so etwas passe eher zu George W. Bush als zu Clinton. Und
zweitens und ganz entscheidend habe gerade die Zockerei dieser Banken, denen
sie nach 2001 „half“, die Blase geschaffen, die im September 2008 platzte, und
seitdem erhielten diese „systemrelevanten“ Banken ständig Rettungsgelder und
eine Sonderbehandlung.
Sanders wie auch der dritte demokratische Kandidat, Martin O’Malley,
bringen damit in Verbindung, daß Clinton gegen die Wiedereinführung der
Glass-Steagall-Bankentrennung und -Regulierung ist. Das beweise, daß sie als
Präsidentin eine Marionette der großen Banken und Finanzinstitute wäre.
Während Unterstützer der Wall Street seit 2008 enorm profitiert hätten, seien
Millionen Amerikaner in Armut und wirtschaftliche Unsicherheit gestürzt.
Sanders ging in einer Rede an der Georgetown-Universität in Washington am
19. November noch weiter und bezog sich auf Präsident Franklin Roosevelts
Maßnahmen gegen die Depression als Vorbild für heute: „Gegen erbitterten
Widerstand der herrschenden Klasse seiner Zeit - Leute, die er
Wirtschaftsroyalisten nannte - setzte Roosevelt eine Serie von Programmen um,
die Millionen Menschen wieder Arbeit verschafften, sie aus der Armut befreiten
und ihr Vertrauen in den Staat wiederherstellten... Genauso ist es heute.“ Die
Wiedereinführung von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz sei ein wesentlicher
Teil seines Programms für die Zukunft.
Derweil sucht Hillary Clinton immer noch nach einer guten Erklärung, warum
die Wall Street ihr soviel Geld spendet...