Früherer Siemens-Vorstand Uriel Sharef muss vor Gericht .

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31. August 2013

Schmiergeld

Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef muss vor Gericht .

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   Uriel Sharef (links), Carlos Menem 2003 mit Ehefrau Foto: dpa/AFP

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   Foto: NATACHA PISARENKO

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MÜNCHEN. Spektakuläres Nachspiel im Siemens-Bestechungsskandal: Ex-Zentralvorstand Uriel Sharef muss sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Er soll unter anderem dafür gesorgt haben, dass zwei argentinische Staatspräsidenten geschmiert wurden.

Die juristische Aufarbeitung des 2006 aufgedeckten Korruptionsskandals bei Siemens steht vor ihrem wohl letzten Akt. Als zweiter Topmanager nach seinem Ex-Vorstandskollegen Thomas Ganswindt muss sich vom kommendem Freitag an der gebürtige Israeli Uriel Sharef vor dem Landgericht München verantworten. Staatsanwälte werfen dem 69-jährigen vor, in die Bestechung hochrangiger Vertreter des Staates Argentinien verstrickt zu sein. In den USA wurde der Fall schon verhandelt. Dort wurde klar, dass es sich bei einem der Geschmierten um den früheren argentinischen Staatspräsidenten Carlos Menem handelt. Auch ein zweiter argentinischer Präsident sei bestochen worden, mutmaßlich Menems Nachfolger Fernando de la Rua.

Insgesamt wurden laut der Klageschrift 2003 bei Siemens aus schwarzen Kassen und über Scheinverträge 14,6 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt. Die schwarzen Kassen, in denen seinerzeit 35 Millionen Dollar versteckt waren, wurden zudem mit 6,3 Millionen Dollar wieder befüllt. Dabei sei Sharef der Strippenzieher im Hintergrund gewesen. Er habe alles initiiert, koordiniert und den Stein ins Rollen gebracht. Ursprünglich wollte Siemens mit den Schmiergeldern einen milliardenschweren Auftrag für fälschungssichere Ausweise an Land ziehen. Zum Geschäft ist es aber nach einem Regierungswechsel in Argentinien nie gekommen. Die Geschmierten hatten gegenüber Siemens aber begleitet von Drohszenarien auf die verabredeten Millionen Dollar gepocht, haben Staatsanwälte und das bayerische Landeskriminalamt ermittelt.

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Sharef war in dieser Zeit als Zentralvorstand unter anderem für das Geschäft in Amerika verantwortlich und wäre eigentlich verpflichtetet gewesen, die Schmiergeldpraktiken zu unterbinden. Wenn es stimmt, was die Ermittler herausgefunden haben, hat er stattdessen selbst zum Telefonhörer gegriffen und illegale Zahlungen angewiesen. Er habe das Geschehen gesteuert, sich mit einem Mittelsmann der geschmierten argentinischen Regierungsvertreter getroffen und schwarze Kassen gedeckt, ohne intern Alarm zu schlagen. Angeklagt ist Sharef wegen Untreue in zwei besonders schweren Fällen und Anstiftung zu einem weiteren solchen Fall.

In den USA wurde Sharef wegen der argentinischen Affäre im April bereits zu einer Geldstrafe von 275 000 Dollar verurteilt. Das ist wegen der US-Börsengesetze möglich. Siemens ist an der US-Börse gelistet und gilt insofern als amerikanisches Unternehmen. In der US-Anklage war sogar von 100 Millionen Dollar Schmiergeld die Rede, von denen der Großteil in die Zeit vor der US-Börsennotierung von Siemens im Jahr 2001 gefallen sei.

Auch Menem wurde vor kurzem von einem argentinischen Gericht verurteilt, wenn auch nicht wegen des Siemens-Bestechungsfalls, sondern wegen Waffenschiebereien nach Kroatien und Ecuador. Das Urteil lautete auf sieben Jahre Haft. Ob der 83-Jährige die antreten muss, gilt mit Blick auf sein Alter und vorgebrachte Gesundheitsprobleme als fraglich. Menem war von 1989 bis 1999 Staatspräsident in Argentinien und auch Tennispartner des langjährigen Siemens-Chefs Heinrich von Pierer. Dieser musste wegen der Korruptionsaffäre nie vor Gericht. Von der deutschen Justiz wurde er wegen des Falls in Argentinien wegen vernachlässigter Aufsichtspflichten mit 250 000 Euro Geldbuße bedacht. Mit seinem ehemaligen Arbeitgeber hat von Pierer einen Vergleich über fünf Millionen Euro geschlossen. Auch Sharef hat sich mit Siemens bereits verglichen und mit vier Millionen Euro von Regressforderungen freigekauft.

Autor: Thomas Magenheim-Hörmann

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