Fischer in Krisen-Zeit bei Kirchner

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner.reuters
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner.reuters

Buenos Aires. Bundespräsident Heinz Fischer ist mitten in einer politisch brisanten Zeit am Montag nach Argentinien gereist: Seine Amtskollegin Cristina Fernandez de Kirchner sieht sich seit Wochen mit heftigen Straßenprotesten konfrontiert, während das lateinamerikanische Land gleichzeitig in einem heftigen Streit mit Finanzspekulanten liegt. 1,3 Milliarden Dollar fordert die Gruppe um Hedegfonds-Milliardär Paul Singer an Staatsschulden ein,die entsprechenden Schuldtitel hatte sie kurz vor dem Staatsbankrott zum Schnäppchenpreis erstanden. Kirchner stemmt sich vehement gegen die Zahlung an die "Aasgeier", wie sie sie nennt.

Doch Kirchner macht in Argentinien selbst Schlagzeilen mit ihrem Vermögen. Das Kapital der Familie Kirchner dürfte, seit Cristinas inzwischen verstorbener Mann Nestor im Jahr 2003 Präsident wurde, um nicht weniger als 1172 Prozent angewachsen sein. Von etwa 1,15 Millionen Euro auf 13,5 Millionen Euro. Manch einer wundert sich, wie man es als Berufspolitiker zu einem solchen Reichtum bringen kann.

Ihr Gehalt, das ohnedies für Kritik sorgt, würde dazu nicht ausreichen. Kirchner, die sich laut kritischen Zeitungen vor kurzem eine Salärerhöhung von satten 42 Prozent gegönnt haben soll, verdient derzeit 11.000 Euro pro Monat. Dazu kassiert sie - wie viele Medien bemängeln - trotz ihres Vermögens noch ein monatliches Witwengeld von 5000 Euro.

Dabei sieht sich die Peronistin Kirchner gerne als Schutzpatronin des Mittelstandes, zu dem sie sich als Tochter eines Bus-Chauffeurs und einer Hausfrau gerne selbst zählt. Seitdem sie aber im Vorjahr mit immerhin 53 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang für eine zweite Amtszeit gewählt worden war, ist ihr Stern im Sinken.

Das kolportierte Ansinnen mit einer Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit in Folge von Kirchner zu ermöglichen, trieb am 9. November Zehntausende auf die Straße. Je nach Blickwinkel (Demonstranten oder Behörden) waren es zwischen 700.000 und 30.000. Für weiteren Ärger sorgt eine neue Maßnahme der Regierung, die den Geldwechsel im Land so gut wie verunmöglicht. Die Argentinier können ihre Pesos nicht mehr in Dollar tauschen - eine bisher alltägliche Praxis angesichts der hohen Inflationsrate. Als Folge ist ein Schwarzmarkt für Devisen entstanden.

Dessen ungeachtet ortet die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) große Investitionschancen in Argentinien. Bundespräsident Fischer wird von einer rund 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation mit WKO-Präsident Christoph Leitl an der Spitze begleitet sowie von Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und von den Staatssekretären Andreas Schieder und Reinhold Lopatka. Am Mittwoch geht es weiter nach Chile.

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