Das österreichische Schuldenmoratorium der Hypo-Alpe-Bad-Bank birgt Ansteckungsgefahren für ganz Europa und könnte die Refinanzierungskosten im Bankensektor in die Höhe treiben, warnt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB).
"Die Österreicher haben fahrlässig die staatliche Garantie zur Disposition gestellt", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, im Gespräch mit Bloomberg News. "Das wird Auswirkungen auf die Banken-Refinanzierung in Höhe und Preis haben." Der Bankenverband hatte am 16. März zum zweiten Mal innerhalb von knapp sieben Jahren die Düsseldorfer Hypothekenbank gerettet. Hintergrund ist eine Entscheidung der österreichischen Finanzaufsicht, die Bad Bank der notverstaatlichten Hypo Alpe-Adria abzuwickeln und sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Bis Ende Mai 2016 bedient die Bad Bank Heta keine Schulden mehr.
"Argentinien hat auch gedacht, wir zahlen einfach nicht mehr", so Kemmer. Zehn Jahre später sei Argentinien immer noch in Klagen von Hedgefonds verwickelt. "Und damit muss auch Österreich rechnen."
Das Vorgehen der Österreicher stößt vor allem deshalb auf Kritik, da das Bundesland Kärnten eine Landeshaftung für vorrangige Schulden von gut zehn Milliarden Euro der Heta übernommen hat, die mit dem Moratorium in Frage gestellt wird. Zudem will auch die österreichische Bundesregierung nicht mehr für die Skandalbank einstehen, die den österreichischen Steuerzahler bereits 5,5 Milliarden Euro gekostet hat.
"Ungewöhnliche Situation eines Landes mit 'AA+'-Rating"
Brisant ist das Vorgehen auch deshalb, weil Österreich das erste Land ist, das mit der Heta-Abwicklung die neuen europäischen Regeln zur Abwicklung von Banken anwendet. Österreich ist damit ein Präzedenzfall für die ganze Eurozone. Im Gegensatz zur früheren raschen Staatsunterstützung mache Österreich nun als erstes Land von den neuen EU-Vorschriften Gebrauch und bürde den Investoren die Verluste auf, statt dem Steuerzahler, erklärt der Analyst Patrick Rioual der Ratingagentur Fitch am Donnerstag in Wien. "Wir haben die ungewöhnliche Situation eines Landes mit einem 'AA+'-Rating, das die Bank stützen könnte, es aber freiwillig nicht tut", so Rioual. Fitch will nun prüfen, wie sicher die staatliche Unterstützung für Kreditinstitute in Krisenzeiten noch ist.
In Österreich müssen die drei größten Banken im Zuge der Prüfung damit rechnen, um bis zu drei Stufen in den Bereich "BBB" abzusinken, erklärt Rioual (FONDS professionell ONLINE berichtete). Doch nicht nur österreichische Banken laufen Gefahr, ihre Top Noten zur Refinanzierung zu verlieren. Fitch überprüft in allen europäischen Ländern, wie sicher die staatliche Unterstützung jetzt noch ist.
"Die Investoren werden den staatlichen Garantien nicht mehr in dem Maße trauen wie vorher", mahnt Kemmer. Der ganze Bankensektor im Euroraum und in Europa sei davon betroffen. (mb/Bloomberg)