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WASHINGTON --(BUSINESS WIRE)-- 18.07.2013 --
IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich gestern sehr dafür aus, dass der IWF in einem Verfahren, das ausschließlich auf der Interpretation von US-Bundesgesetzen beruht, einen Amicus-Curiae-Brief beim US-amerikanischen Supreme Court einreichen solle. Nach Ansicht der ATFA involviere Lagarde den IWF damit jedoch nicht nur auf unangemessene Weise in einen US-amerikanischen Rechtsstreit, sondern sie fordere damit praktisch alle Mitgliedsstaaten des IWF auf, die Republik Argentinien aktiv vor Gericht zu unterstützen.
Argentinien befinde sich bezüglich mehr als 100 Gerichtsentscheidungen im Verzug, und der IWF verhängte unlängst Sanktionen gegen das Land wegen Verfälschung von Wirtschaftsstatistiken. Argentinien wandte sich an das US-amerikanische Supreme Court, obwohl es erst kürzlich erklärt hatte, es sei nicht gezwungen, sich an die Urteile von US-Gerichten zu halten.
"Sollte der Gouverneursrat des IWF diesen Vorschlag annehmen, so würde das nach Angaben von Beobachtern des IWF eine beispiellose Machtanmaßung seitens des Fonds darstellen - den Versuch einer Umgehung der Regierung der Vereinigten Staaten in einer einheimischen rechtlichen Angelegenheit", erklärte ATFA Executive Director Robert Raben. "Dies ist ein New Yorker Gerichtsverfahren über Anleihen nach New Yorker Recht, ausschließlich unter der Rechtsprechung der US-Gerichte."
"Außerdem ist die Auslegung eines US-Bundesgesetzes die einzige Rechtsfrage, die vom Supreme Court überprüft werden könnte. Die Fragen von Staatsschulden oder Schuldenrestrukturierung stehen hier nicht zur Debatte", fügte Raben hinzu. "Es ist schwer vorstellbar, dass irgend ein anderes Land die Einmischung des IWF in einen Rechtsstreit über die Handlungsfähigkeit seines Gerichtswesens dulden würde."
Kongressmitglieder beider politischer Parteien haben die von Argentinien gezeigte "Geringschätzung des US-amerikanischen Rechtswesens" und seine "offene Missachtung internationaler Normen" stark verurteilt.
Lagarde traf ihre Entscheidung, nachdem es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des IWF unzutreffenderweise hieß, die Gläubiger hätten Argentinien seit langem zur Zahlung des vollen Betrages der vom Verzug betroffenen Anleihen aufgefordert.
In Wirklichkeit hätten die Gläubiger jedoch immer wieder - darunter mehrere Male in den letzten sechs Monaten - versucht, in gutem Glauben Verhandlungen mit Argentinien in die Wege zu leiten. Argentinien habe jedoch jegliche Annäherung zurückgewiesen.
Mit einer Unterstützung für Argentinien in dieser Angelegenheit erwecke der IWF den Anschein, gegen seine eigenen Grundsätze hinsichtlich des Schuldenabbaus zu verstoßen. Damit werde es zudem weniger wahrscheinlich, dass Argentinien jemals in Verhandlungen über seine unbezahlten Schulden eintreten werde.
Angesichts der historisch schwachen Schuldenrückzahlungsbilanz Argentiniens gegenüber zahlreichen IWF-Mitgliedsstaaten und scharfer Kommentare von Vertretern mehrerer IWF-Mitgliedsstaaten bezüglich des mangelnden argentinischen Schuldenabbaus forderte die ATFA den IWF dringend auf, die Ablehnung Argentiniens, Gespräche mit seinen Gläubigern aufzunehmen, nicht noch länger auszudehnen.
Die American Task Force Argentina (ATFA) ist eine Allianz von Organisationen, die sich im Hinblick auf eine gerechte und faire Beilegung des Schuldnerausfalls der argentinischen Regierung von 2001 und der anschließenden Restrukturierung zusammengeschlossen haben. Unsere Mitglieder arbeiten mit Gesetzgebern, Medien und anderen betroffenen Parteien zusammen, um die US-Regierung dazu zu ermutigen, einen ausgehandelten Vergleich mit der Regierung Argentiniens im Interesse amerikanischer Interessengruppen mit Nachdruck zu verfolgen.
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