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Ein Riesenplakat der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner hängt in Buenos Aires.
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Ein Riesenplakat der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner hängt in Buenos Aires.
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner droht weiterhin eine Anklage wegen der mutmaßlichen Behinderung von Terror-Ermittlungen. Am Mittwoch legte Staatsanwalt Gerardo Pollicita Berufung gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Präsidentin ein, wie die Tageszeitung „La Nación“ am Donnerstag berichtete. Der Staatsanwalt forderte eine genauere Analyse der Beweise für die Anschuldigungen, die vom zuständigen Richter Daniel Rafecas „in voreingenommener und übereilter Form ausgeschlossen“ worden seien. Pollicita wirft Kirchner vor, sie habe die Ermittlungen zum Anschlag auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA im Jahr 1994 erschwert.
Bundesrichter Rafecas hatte vergangene Woche die Anklage mit der Begründung abgewiesen, dass sie nicht „die minimalsten Anhaltspunkte für einen Strafprozess“ enthalte. Pollicitas Anschuldigungen fußten auf der Anklage des toten Staatsanwalts Alberto Nisman. Nisman hatte wenige Tage vor seinem mysteriösen Tod Kirchner und Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Arbeit zu dem Anschlag zu behindern. Kirchner hat die Vorwürfe stets energisch bestritten.
Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden. Es ist nicht endgültig geklärt, ob es sich um Suizid oder Mord handelte. Als Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die Aufklärung des Anschlags auf das AMIA-Gebäude zuständig. Für die Tat mit 85 Toten machte Nisman den Iran verantwortlich.
Außenminister Timerman und sein iranischer Kollege Ali Akbar Salehi hatten im Februar 2013 die Bildung einer Wahrheitskommission vereinbart. Deren Aufgabe ist es, alle Dokumente im AMIA-Fall zu prüfen und die von Interpol mit internationalem Haftbefehl gesuchten Iraner vor der Kommission in Teheran zu vernehmen.
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Nach Auffassung Nismans verschleiert die Vereinbarung lediglich das eigentliche Vorhaben, nicht weiter nach den iranischen Beschuldigten zu fahnden und gegen sie zu ermitteln. Diese Straffreiheit sei bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens ausgehandelt und mit der Unterzeichnung bestätigt worden, so Nismans Vorwurf. Als Gegenleistung habe der Iran den Kauf von argentinischem Getreide und die Lieferung von Erdöl zugesagt.
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