Argentiniens neuer Präsident: Macri will einen neuen Regierungsstil einführen

Buenos AiresArgentiniens neuer Staatschef Mauricio Macri konnte sich nicht der Versuchung entziehen, sich auf ganz peronistischer Art auf dem Balkon der Casa Rosada zu zeigen. Mit seiner Frau, der Modedesignerin Juliana Awada, und der vierjährigen Tochter auf Armen grüßte er am Donnerstag nach seiner Amtsübernahme die Menschenmasse auf der Plaza de Mayo. Ganz wie Perón und Evita. Dabei hat er die Wahl als Rivale des regierenden Peronismus gewonnen.

Noch am Vorabend war seine Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner auf den Platz herabgestiegen, um sich von ihren Anhängern zu verabschieden. Zur Vereidigung Macris im Kongress kam sie aber nicht. Ein Streit um die Organisation der Zeremonie diente beiden Seiten als Begründung, nicht auf einem gemeinsamen Foto verewigt zu werden. Die scheidende Präsidentin flog stattdessen in die weit entfernte patagonische Provinz Santa Cruz, wo ihre Schwägerin Alicia Kirchner das Gouverneursamt übernahm. An der Staatsspitze nahmen so zwölf Jahre Kirchner-Ära – zwei Amtszeiten Cristinas und eine ihres verstorbenen Ehemanns Néstor Kirchner – ein Ende.

Viele Argentinier erhoffen von ihrem neuen Präsidenten Macris einen neuen, nüchterneren Führungsstil. Statt konfrontativem Populismus, wie ihn Cristina Kirchner geboten hatte, ruft der Konservative zu „Einheit in der Verschiedenheit“ auf.

Die schwierige Wirtschaftslage ist Macris größte Herausforderung. Er hat versprochen, die Devisenkontrollen aufzuheben – kein kleines Risiko angesichts der auf minimale Werte geschrumpften Zentralbank-Reserven. Eine starke Abwertung wird allerseits erwartet. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Wochen bereits stark angestiegen, was den angekündigten Kampf gegen die zweistellige Inflation nicht erleichtert.

Um einen schnellen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten zu öffnen, hat Macri schon vor seiner Amtsübernahme seinen Finanzsekretär nach New York zu einer ersten Kontaktaufnahme mit den US-Hedgefonds entsendet. Diese fordern vor Gericht die Auszahlung von Anleiheschulden aus der Staatspleite.

Macri hat ein gemischtes Kabinett aufgestellt, in dem sowohl außerparteiliche Experten als auch einige seiner langjährigen Mitarbeiter vertreten sind. An der Spitze des Wissenschaftsressorts hat er sogar Kirchners allerseits gelobten Minister Lino Barañao gehalten, der unter anderem eine enge Zusammenarbeit mit der Max-Planck-Gesellschaft aufbaute.

Die Wirtschaftsführung wird in sechs Ministerien aufgeteilt, die zum Teil von prominenten ehemaligen Unternehmensmanagern geführt werden. Energieminister Juan José Aranguren etwa war bis vor wenigen Monaten Chef der Royal Dutch Shell in Argentinien und auf diesem Posten ein äußerst harter Kritiker der Energiepolitik Kirchners.

Die Durchsetzung unbeliebter Maßnahmen wird dem neuen Präsidenten nicht leicht fallen. Macris Koalition aus konservativen und Zentrumsparteien hat im Kongress keine eigene Mehrheit. Der neue Mann wird also verhandeln müssen – auch mit Peronisten verschiedenster Ausrichtung.

Leave a Reply