Finanzminister hat für Aussagen von Bankenverbandschef Kemmer wenig Verständnis: Da fühlten sich Täter als Opfer
Wien/Klagenfurt/München - Für Aussagen des deutschen Bankenverbandschefs Michael Kemmer, der Österreich wegen des Heta-Zahlungsmoratoriums mit Argentinien verglichen hatte, fehlt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) jedes Verständnis. Wenn Leute wie Kemmer jetzt sagten, "ihr seid wie Argentinien, dann sage ich, er ist Teil des Desasters", sagte der Minister. Kemmer war jahrelang Finanzvorstand der BayernLB, am Tag der Hypo-Notverstaatlichung sogar Vorstandschef, woraufhin er gleich sein Amt zur Verfügung stellen musste. Schelling meinte, da fühlten sich wohl Täter als Opfer.
Im Rechtsstreit zwischen der Bayerischen Landesbank und ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria sieht Schelling jetzt die Bayern am Zug. Es geht um den Vergleich, den die beteiligten Richter den Streitparteien nahelegen.
"Ich bin der dritte österreichische Finanzminister, der mit dem selben bayerischen Finanzminister einen Vergleich versucht", sagte Schelling am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Er persönlich habe diesen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Details nannte Schelling nicht. Die Bayern haben das Angebot als nicht akzeptabel ausgeschlagen.
Warten auf den Vorschlag
"Wir sind so auseinandergegangen, dass sie uns einen Vorschlag machen", so Schelling. "Das war vor vier, fünf Monaten. Ich warte noch heute." Schelling zweifelt deshalb an der Ernsthaftigkeit von bayerischer Seite. Dies sei ein Politikum. "Es soll ja auch Menschen geben, die Ministerpräsident werden wollen", sagte er, offenbar auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder gemünzt.
Der Streit geht um Milliardensummen, die die BayernLB während ihrer Mehrheitseigentümerschaft in die Hypo gesteckt hatten. Aus Sicht der Bayern sind das klassische Kredite. Die selber mehrheitlich staatliche BayernLB pocht deshalb auf Rückzahlung. Österreich wertet die gut 2,4 Milliarden Euro als Eigenkapitalersatz, demnach nicht rückzahlbar. Die BayernLB hat für die Summe erst in der diese Woche vorgestellten Bilanz 2014 ein milliardenschweres Ausfallsrisiko verbucht. (APA, 27.3.2015)