Argentinien – Venezuela: Ausschluss aus dem Mercosur offenbar vom Tisch


Venezuelas konservative Opposition hat am Sonntag (6.) die Parlamentswahl klar gewonnen und stellt künftig mindestens 99 der 167 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Präsident Nicolas Maduro räumte sofort nach Bekanntgabe des Ergebnisses die Niederlage ein. Die Augen der ganzen Welt waren auf den Urnengang gerichtet, der nicht zuletzt deshalb friedlich und ohne grobe Verstösse über die Bühne ging. Am Montag (7.) gab die neue argentinische Regierung (im Amt am 10. Dezember) bekannt, nicht mehr den Ausschluss Venezuelas aus dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Venezuela, Brasilien, Uruguay, Paraguay) anzustreben.

„Wir werden versuchen, die Demokratie-Klausel des Mercado Común del Sur auf Venezuela anzuwenden. Ich denke, das ist gerechtfertigt, angesichts der Verfolgung von Oppositionellen und der Angriffe auf die Meinungsfreiheit“, hatte Argentiniens designiertes Staatsoberhaupt Mauricio Macri bereits in seinem Wahlkampf angekündigt. „Die Wahlen vom Sonntag fanden innerhalb der festgelegten Richtlinien statt und es scheint so, dass Präsident Maduro die Ergebnisse akzeptiert. Nun deutet nichts mehr darauf hin, dass wird die Demokratieklausel hinterfragen müssen“, teilte die zukünftige argentinische Außenministerin Susana Malcorra in einem Dialog mit dem Journalisten Marcelo Longobardi (Radio Mitre) mit.

Malcorra gratulierte dem venezolanischen Volk und betonte, dass die Differenz der Stimmen zu Gunsten der Opposition „signifikant“ war. Nach ihren Worten wird sie in den nächsten Stunden Kontakt mit ihren Kollegen in der Region aufnehmen und die politische Bühne analysieren.


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