Die argentinische Regierung hat einmal versprochen, auf Polizeigewalt gegen Demonstranten zu verzichten. Das ist ein Problem: Verbrechen werden nicht mehr geahndet.
Ein Mann wirft eine Farbflasche auf die Supermarktkette COTO in Buenos Aires, um gegen die Preissteigerungen zu protestieren. | © Marcos Brindicci/Reuters
Das andauernde Dilemma der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner geht auf einen Flug der Präsidentenmaschine Tango 01 nach Peking vor zehn Jahren zurück. Damals hieß der Präsident Néstor Kirchner, Cristinas 2010 verstorbener Ehemann. Und er sagte damals einen Satz, der erklärt, warum sich Demonstranten heute auf den Straßen Argentiniens nahezu alles erlauben können. Nie werde seine Regierung soziale Proteste mit Polizeigewalt unterdrücken, versprach Kirchner an Bord des Flugzeugs, wie ein Vertrauter später an Journalisten weitergab. Seiner Frau Cristina Kirchner, die sich diesem Versprechen verpflichtet fühlt, entgleitet heute deshalb immer wieder die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit.
Als Néstor Kirchner 2003 an die Macht kam, lag Argentinien wirtschaftlich am Boden. Nach zehn Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik, nach Massenentlassungen und dem Verkauf von Staatsunternehmen an ausländische Investoren, lebte über die Hälfte der Argentinier in Armut. Es war die Geburtsstunde der "piqueteros": Arbeiter und Gewerkschafter, aber auch politische oder soziale Gruppen, die Straßenblockaden errichten, um ihrem Ärger Luft zu machen und Besserung zu fordern.
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Die Protestblockaden gibt es auch heute noch, im Schnitt sind es vier pro Tag. Im Februar waren es über fünfhundert, auch weil die wirtschaftliche Situation in Argentinien wieder angespannt ist. Bei den meisten werden Lohnsteigerungen gefordert, wegen der hohen Inflation. Die Lehrer in der Provinz Buenos Aires streikten gerade dreizehn Tage in Folge.
Die Regierung ist rat- und machtlos. Ein Dekret des Provinzgouverneurs Daniel Scioli, das den Lehrern in zwei Stufen 30 Prozent mehr Lohn zugesteht, hat den Streik nicht beendet. In vierzehn weiteren Provinzen fordern die Lehrer höhere Löhne. Ein noch größeres Problem für die Regierung, die Demonstrationen traditionell nicht räumen lassen will: Nicht alle Streiks verlaufen friedlich.
Vergangene Woche sperrten Hafenarbeiter eine Brücke in Buenos Aires, um die Wiedereinstellung elf entlassener Kollegen zu erreichen. Als sich eine hochschwangere Frau in Begleitung ihres Mannes einen Weg durch die Absperrungen bahnen wollte, verprügelten die Streikenden den Mann und stießen ihn von der Brücke. Der Mann überlebte
den Sturz. Die Täter werden wohl ungeschoren davonkommen. So ist es jedenfalls bei ähnlichen Vorfällen immer gewesen.
Umweltschützer sperren vier Jahre lang Grenze nach Uruguay
Die
Straffreiheit trieb bereits unter Präsidenten-Vorgänger Néstor Kirchner seltsame Blüten.
Einmal wurde Kirchners Arbeitsminister Carlos Tomada die ganze Nacht von Anarcho-Gewerkschaftern daran gehindert,
das Gebäude seines Arbeitsministeriums zu verlassen. Kirchner empfahl
trocken, ein Klage bei Gericht einzureichen, wohl wissend, dass die
regierungsnahen Richter die Klage fallenlassen würden. Die Polizei
blieb in der Kaserne.
Ein anderes Mal mutierte die feierliche
Überführung des Leichnams von Staatsidol Juan Domingo Perón zum blutigen
Kampf zweier rivalisierender Gewerkschaftsgruppen. Es ging um die Frage,
wer an welcher Stelle der Prozession marschieren durfte. Kirchner hielt
die Polizisten zurück, selbst als die Gewerkschafter mit Pistolen um
sich schossen und das Mausoleum Peróns verwüsteten.
Und selbst wenn
Blockaden zu internationalen Spannungen führen, wie in dem Fall, als
argentinische Umweltschützer vier Jahre lang einen wichtigen Grenzübergang nach Uruguay lahmlegten, bleibt es bei der Devise der Kirchner-Dynastie: keine Polizeigewalt bei sozialen Protesten.
Cristina Kirchner hat sich die Politik ihres Mannes auf die Fahnen geschrieben, die auch politische Gegner als Verdienst Néstor Kirchners sehen. Als erster Präsident Argentiniens hatte Kirchner die juristische und moralische Aufarbeitung der für das Land so prägenden Militärdiktatur angepackt. Heute sind 370 verantwortliche Militärs und Folterknechte für den Staatsterror verurteilt, die zwischen 1976 und 1983 geschätzt 30.000 Personen ermordet haben.
Kirchner unterstützte Menschenrechtsgruppen wie die Madres de Plaza de Mayo, hat Gedenktage eingeführt und Gedenkstätten wie das ehemalige Folterzentrum ESMA eröffnet. Kirchner stand in den 1970er Jahren einer subversiven Studentengruppe nahe. Ein Grund dafür, dass er die Staatsgewalt auch als Präsident strikt ablehnte.
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