Argentinien: Sieben Jahre Haft für Ex-Präsident Carlos Menem – T

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Sieben Jahre Haft für Argentiniens Ex-Präsident Menem

14.06.2013, 10:18 Uhr
| AFP, dpa

Carlos Menem im Gerichtssaal in Buenos Aires (Quelle: dpa)


Carlos Menem im Gerichtssaal in Buenos Aires (Quelle: dpa)

Der frühere argentische Präsident und derzeitige Senator Carlos Menem soll wegen illegalen Waffenhandels für sieben Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Buenos Aires verkündete gut drei Monate nach der Verurteilung das Strafmaß. Der vorsitzende Richter forderte, dass nun das Verfahren in Gang gesetzt werden müsse, um Menems Immunität aufzuheben.

Der 82-Jährige ist Senator und genießt deshalb parlamentarische Immunität bis zum Ablauf seines Mandats 2017. Er war bei der Festsetzung des Strafmaßes aus medizinischen Gründen nicht im Gerichtssaal anwesend.

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Menems ehemaliger Verteidigungsminister Oscar Camilión wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, wie die argentinische Agentur CIJ meldete. Weitere zehn Angeklagte bekamen Strafen von zwischen vier und fünf Jahren.

Waffenlieferungen an Kroatien und Ecuador

Menem war von 1989 bis 1999 argentinischer Staatschef. Am 8. März befand ihn ein Gericht illegaler Lieferungen von 6500 Tonnen Waffen an Kroatien und Ecuador in den 90er Jahren für schuldig. Damals waren beide Länder mit einem UN-Embargo belegt. In Kroation herrschte Krieg. Ecuador befand sich 1995 in einem bewaffneten Konflikt mit Peru.

In einem vorhergehenden Verfahren waren Menem und 17 Mitangeklagte im September 2011 freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft legte aber Berufung ein.

Quelle: AFP, dpa

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