Argentinien: Möglicher Staatsbankrott rückt näher
Im Schuldenstreit mit Gläubigern unnnachgiebig
Bei einer Anhörung vor dem New Yorker Berufungsgericht hat die argentinische Regierung am Mittwochabend (27.) Ortszeit deutlich gemacht, im Schuldenstreit mit dem US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital Verbindlichkeiten in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar auf keinen Fall begleichen zu wollen. “Niemand kann erwarten, dass wir diese Geier bezahlen. Wir verteidigen unser Land und die Entscheidung unserer Präsidentin um jeden Preis”, so Vizepräsident Amado Boudou in einem Interview. Damit ist ein möglicher zweiter Staatsbankrott (Staatsinsolvenz) des südamerikanischen Landes innerhalb von zehn Jahren näher gerückt.
Ein US-Berufungsgericht hatte am Ende November 2012 per einstweiliger Verfügung das Urteil eines Bundesrichters ausgesetzt, wonach die linksgerichtete Regierung in Buenos Aires bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden Dollar hinterlegen muss. Dieses Urteil hätte das Nachbarland von Brasilien gezwungen, die Milliardensumme an eine Gruppe von klagewütigen Gläubigern auszuzahlen, die von “Singers Hedgefonds NML Capital” anführt werden.
Singers hatte es bereits im Oktober geschafft, per einstweiliger Verfügung das argentinische Segelschulschiff “Libertad” in Ghana beschlagnahmen zu lassen. “Keinen Cent bekommen diese Aasgeier, betonte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und versuchte damit das Dilemma zu beschönigen. Wenige Wochen später hatte der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entschieden, dass der westafrikanische Staat Ghana das argentinische Segelschulschiff “Libertad” freigeben muss. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass Kriegsschiffe nach internationalem Recht der Immunität unterliegen.