Ermittler bestätigen die Vorwürfe eines toten Staatsanwalts: Argentiniens Regierung soll Untersuchungen zu einem Bombenanschlag behindert haben.
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner | © Victor R. Caivano/AP/dpa
Die argentinische Staatsanwaltschaft hat Präsidentin
Cristina Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt. Das teilte
die Anklagebehörde in Buenos Aires mit. Dadurch könnte die Präsidentin zu einer Aussage vor einem Gericht gezwungen werden, sollte der zuständige Richter Daniel Rafecas zustimmen.
Hintergrund der Vorwürfe ist ein Bombenanschlag auf ein
jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt im Jahr 1994, für das die
Ermittler den Iran verantwortlich machen. Bei dem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia wurden 85 Menschen getötet.
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Der im Januar tot in seiner Wohnung
aufgefundene und damals zuständige Staatsanwalt Alberto Nisman beschuldigte die
argentinische Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran
nicht zu belasten. Nisman ermittelte daher auch gegen Kirchner. Er sollte seine Vorwürfe, die argentinische Regierung habe iranische Regierungsangehörige
vor
Strafverfolgung geschützt, vor dem Parlament erläutern. Wenige Stunden vor dem geplanten Auftritt wurde er tot aufgefunden.
Beschuldigungen gegen Außenminister
Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman
ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt gefürchtet habe. Dagegen
deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin.
Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.
Motiv
der "Verschwörung" um die Strafvereitelung zum Bombenanschlag 1994 war Nisman zufolge, die Handelsbeziehungen zum
Iran zu verbessern. "Die Präsidentin und der Außenminister haben die
kriminelle Entscheidung getroffen, Irans Unschuld in dem Fall zu fabrizieren,
um Argentiniens politische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen zu
schützen", erklärte er in der Anklage
gegen Staatschefin Kirchner.
Nismans Nachfolger Pollicita übernahm nun dessen Beweisführung und beschuldigt Kirchner, ihren Außenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder der Vertuschung von Straftaten und des Amtsmissbrauchs.
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