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Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner scheidet unter heftigem politischen Gepolter aus dem Amt. Nachdem sie und ihr Nachfolger Mauricio Macri sich nicht einigen konnten, wo und wie am Donnerstag die Amtsschärpe übergeben wird, will sie überhaupt nicht in Erscheinung treten – so dass Macri die Insignien seines neuen Amtes vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes erhalten wird.
Seit der Wahl vor zweieinhalb Wochen kamen die beiden nur einmal zusammen – in frostiger Atmosphäre. Kirchner wollte, dass nicht nur der Amtseid im Parlament geleistet wird, sondern auch die formelle Amtsübergabe dort stattfindet – so wie das bei ihr und ihrem Vorgänger war, ihrem verstorbenen Ehemann Néstor. Macri drang jedoch darauf, beides zu trennen – also im Kongress vereidigt zu werden und die Amtsschärpe im Amtssitz, der Casa Rosada, zu erhalten. Wobei er sich da in der Tradition weiß, weil seit dem Ende der Diktatur 1983 alle Präsidenten so begannen – außer den Kirchners.
Der Grund für das etwas abstruse Getue: Macri fürchtete, im Kongress oder davor auf die Anhänger Kirchners zu stoßen – was ihm zu unschön wäre für den Amtsantritt. In der Rosada dagegen würde er, der Hausherr, bestimmen, wer eingeladen wird.
Obwohl Macri den Amtseid im Kongress leisten wird, eskalierte die ohnehin angespannte Lage. Denn Macri bemühte die Justiz, um feststellen zu lassen, dass er den ganzen 10. Dezember lang Staatspräsident ist – von 0 Uhr an, und nicht erst ab Mittag, wenn er den Amtseid leistet. Diesem Argument schloss sich die Justiz an, und damit ist es Macri, der bestimmen kann, wie sein Amtsantritt verläuft.
Damit sei das Land jedoch „zwölf Stunden lang ohne oberste Autorität“, entgegnete Kirchners früherer Bürochef Oscar Parrilli. „Und zwischen diesem Tatbestand und einem Staatsstreich ist der Unterschied nicht groß.“ Die Folge: Obwohl Cristina Kirchner die Feierlichkeit weder missachten noch torpedieren wolle, sehe sie sich außerstande, daran teilzunehmen, „weil die Bedingungen nicht gegeben sind“.
Damit wird Macri also um 12 Uhr mittags den Amtseid im Kongress leisten, und anderthalb Stunden später wird ihm der Präsident des Obersten Gerichtshofes die Amtsschärpe in der Casa Rosada übergeben.
Der ursprüngliche Grund des Streits ist mittlerweile ausgeräumt, denn die Verhandlungsdelegationen haben sich längst darauf geeinigt, dass die Macri- und die Kirchner-Anhänger vorm Kongress ihre Plätze zugewiesen bekommen und nicht aufeinanderstoßen werden. Auch die Frage, wo Kirchner während der Zeremonie Platz nehmen sollte, war bereits diskutiert worden.
Aber dann riss Macri ebenso wie Kirchner der Geduldsfaden. Er habe sie am Telefon angeschrien, postete die eifrige Facebook-Nutzerin Kirchner – was Macri bestreitet. „Bei so viel Misstrauen tendiert man zur Verteidigung“, erklärte ein Macri-Mitarbeiter den Schritt, die Justiz zu bemühen. (kth)