Neue Wende im Rechtsstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds: Die New Yorker Citibank teilte mir, sie habe von einem US-Gericht grünes Licht erhalten, den Schuldendienst für bestimmte argentinische Staatsanleihen abzuwickeln, ohne Strafzahlungen von US-Seite zu riskieren.
Die Richter hätten nun doch keine Einwände dagegen, dass eine Citi-Tochter in Buenos Aires im Auftrag von Argentinien Zahlungen für zwei in Dollar notierte Staatsanleihen ausführe, hatte die Citibank am Sonntag mitgeteilt.
Die Ende März fälligen Verbindlichkeiten für einen Teil der argentinischen Staatsanleihen können nun doch ausgezahlt werden, berichtete die argentinische Tageszeitung "El Cronista" am Montag.
Vor einer Woche noch hatte der New Yorker Richter Thomas Griesa diese Zahlungen untersagt, solange sich Argentinien nicht mit zwei US-Hedgefonds einigt. Internationale Ratingagenturen drohten daraufhin, die Kreditwürdigkeit Argentiniens weiter herabzustufen. Argentinien ist seit August 2014 als teilweise zahlungsunfähig eingestuft.
Jahrelanger Streit mit Hedgefonds
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Die offenen Rechnungen stammen aus der Staatspleite von 2001. Die beiden New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius hatten alte argentinische Schuldtitel billig aufgekauft und die Rückzahlung in voller Höhe vor Gericht eingeklagt, während das Gros der Gläubiger einem Schuldenschnitt zugestimmt hatte.
Argentinien weigert sich, 1,3 Milliarden US-Dollar an die Hedgefonds zu zahlen, da es eine Flut von weiteren Forderungen befürchtet. Deswegen liegt das Land seit Jahren mit den Investoren im Clinch. Wegen des Streits können derzeit nicht alle Staatsanleihen bedient werden. Weil die strittigen Papiere unter US-Recht ausgegeben wurden, wird der Fall in Amerika verhandelt.
Anders als bei der Staatspleite 2002, die Bankschließungen und blutige Unruhen zur Folge hatte, verfügt das Land heute über Devisenreserven, die derzeit mit rund 30 US-Milliarden Dollar angegeben werden. Die faktische Zahlungsunfähigkeit belastete aber zunehmend die Wirtschaft, denn sie versperrte den Zugang zu internationalen Kapitalmärkten. Die Regierung hat bereits die Importe gedrosselt, um den Abfluss von Devisen einzudämmen.
hmf/bea (dpa, epd, ap)
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